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Kommt der Super-Knast? So hat das Gericht entschieden

Mit Spannung wurde das Urteil des Verfassungsgerichts erwartet.
BI-Chef und Stadtrat Lutz Reinhold (53, BfZ/Grüne)
BI-Chef und Stadtrat Lutz Reinhold (53, BfZ/Grüne)

Zwickau/Chemnitz - Das gemeinsame Gefängnis von Sachsen und Thüringen in Zwickau kann vorerst wie geplant weitergebaut werden. Das Verwaltungsgericht in Chemnitz hat die Klage einer Bürgerinitiative gegen den Verkauf des dafür geplanten Geländes abgewiesen.

Das gab das Gericht am Freitag - zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung - bekannt. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen eingelegt werden.

Der Klägeranwalt hatte bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen. Allerdings hatte Lutz Reinhold, Sprecher der Initiative, dies auch von den finanziellen Möglichkeiten abhängig gemacht. Die Kläger müssen die Kosten des Verfahrens tragen.

Die Bürgerinitiative "Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal" bezweifelt, dass der Verkauf des ehemaligen Reichsbahn-Ausbesserungswerkes (RAW) an den Freistaat für die Errichtung eines Mega-Gefängnisses für Sachsen und Thüringen im öffentlichen Interesse ist.

"Das liegt nämlich in der Daseinsvorsorge", schimpft Dirk Weise, Rechtsanwalt der BI. "Die Stadt hat das Gelände 2009 von der Bahn abgekauft, damit sich dort Gewerbe ansiedeln kann." Außerdem ist die Initiative um Stadtrat Lutz Reinhold (53, BfZ/Grüne) überzeugt, dass Pöhlau ein besserer Standort für die JVA wäre.

Für den Zwickauer Rechtsamtsleiter Joachim Schwill hingegen steht fest: Pöhlau ist der bessere Gewerbestandort. Richter Torsten Sonntag kritisierte, dass es der BI im Kern nicht um das RAW-Grundstück, sondern um das Verhindern der JVA gehe: "Man kann nicht auf der einen Seite Sicherheit verlangen und auf der anderen die notwendigen öffentlichen Einrichtungen ablehnen."

Der Baubeginn für den Superknast ist frühestens für 2018 geplant, zwei Jahre später soll alles fertig sein. Beide Länder rechnen mit Kosten von 171,5 Millionen Euro. 820 Haftplätze für Männer, davon 450 für sächsische Sträflinge, sollen entstehen.

Sachsen und Thüringen planen, auf dem ehemaligen RAW-Gelände ab Anfang 2018 ein gemeinsames Gefängnis zu bauen.
Sachsen und Thüringen planen, auf dem ehemaligen RAW-Gelände ab Anfang 2018 ein gemeinsames Gefängnis zu bauen.

Fotos: Uwe Meinhold, Ralph Koehler

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