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Kürzen sich die Stadträte das eigene Sitzungsgeld?

Und jährlich grüßt das Sparschwein: Werden sich die Sitzungsräte in diesem Jahr selbst belasten und ihr Sitzungsgeld kürzen?

Von Frank Harnack

Stadtrat Sven Wöhl (44, Linke), BfZ-Chef Tristan Drechsel (61), Thomas Beierlein (69, CDU).
Stadtrat Sven Wöhl (44, Linke), BfZ-Chef Tristan Drechsel (61), Thomas Beierlein (69, CDU).

Zwickau - Die Zwickauer Stadträte stecken Donnerstag mal wieder in einem moralischen Dilemma. Sie müssen bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr darüber abstimmen, ob sie sich ab Februar 2018 ihr eigenes Sitzungsgeld kürzen wollen.

Den Antrag dazu bringt die AfD ein. Nicht zum ersten Mal. "Alle halben Jahre wieder", witzelt Fraktions-Chef Sven Itzek (46). Bisher allerdings ohne Erfolg. Das schreckt Itzek nicht ab: "Wir machen das so lange, bis wir es durchhaben."

40.000 bis 50.000 Euro, so überschlägt Itzek, ließen sich damit sparen. Das frei werdende Geld würde er an die sich in freier Trägerschaft befindlichen Freibäder in Pölbitz und Crossen überweisen. Die leiden unter chronisch knappen Kassen. "Denen wäre damit enorm geholfen."

Unterstützung findet die Idee bei den Linken. "Wir werden dem Antrag zustimmen", sagt Fraktions-Geschäftsführer Sven Wöhl.

Scharfer Gegenwind kommt dagegen von der CDU. "Das ist blanker Populismus, wir werden nicht zustimmen", wettert Fraktionsboss Thomas Beierlein (69).

Für Tristan Drechsel (61, Bürger für Zwickau) zielt der Antrag grundsätzlich auf die falschen Leute. "Wir sind keine hoch bezahlten Berufspolitiker, sondern machen das im Ehrenamt."

Über 40.000 Euro soll die Kürzung der Sitzungsgelder der Stadträte einbringen, und den ehrenamtlich betriebenen Freibädern wie dem "04-Bad" in Pölbitz zu Gute kommen.
Über 40.000 Euro soll die Kürzung der Sitzungsgelder der Stadträte einbringen, und den ehrenamtlich betriebenen Freibädern wie dem "04-Bad" in Pölbitz zu Gute kommen.

Haushalt das zentrale Thema

Letzter Auftritt des Zwickauer Stadtparlamentes in diesem Jahr. Donnerstag geht es ab 15 Uhr im Bürgersaal des Rathauses vor allem um zwei zentrale Punkte: die Erhöhung der Elternbeiträge für kommunale Kitas und die Verabschiedung der Haushaltssatzung.

Die Kita-Gebühren stehen bereits das zweite Mal zur Debatte. Der erste Versuch war im November am Veto der CDU gescheitert.

Außerdem sollen das Robert-Schumann-Konservatorium eine neue Betriebssatzung und die Friedhöfe der Stadt eine neue Gebührenordnung erhalten.

Fotos: PR/ Ralph Köhler/propicture, Peter Zschage

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