Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen in Baden-Württemberg

Stuttgart - Bei mehreren Veranstaltungen anlässlich des "Tags der Nakba" (Katastrophe) am 15. Mai, an dem die Palästinenser an ihr Leid und die Vertreibung im Zuge der Gründung des israelischen Staates 1948 erinnern, ist es am Samstag in Baden-Württemberg zu Konflikten mit der Polizei und Gegendemonstranten gekommen.

Hunderte Menschen versammelten sich auf dem Stuttgarter Marienplatz.
Hunderte Menschen versammelten sich auf dem Stuttgarter Marienplatz.  © Andreas Rosar/ Fotoagentur Stuttgart

In Stuttgart versammelten sich gleich mehrere Hundert Menschen auf dem Marienplatz zu einer Kundgebung der Organisation "Palästina spricht"; angemeldet waren nur 50.

Unter den Teilnehmern waren palästinensische, kurdische und türkische Sympathisanten vertreten. Wie die Polizei mitteilte, kippte die Stimmung im Verlauf der Versammlung zwischen den Teilnehmern und es kam zu tumultartigen Szenen.

Die Beamten berichten unter anderem von Anfeindungen, verbotenen Ausrufen und Provokationen sowie einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen kleinen Gruppen türkischer und kurdischer Demonstrationsteilnehmer.

Bei dieser schritt die Polizei ein und nahm zwei Tatverdächtige vorläufig fest. Es kam zu Flaschenwürfen in Richtung der Einsatzkräfte, wobei jedoch niemand verletzt wurde.

Nach der Versammlung am Marienplatz bildeten sich in der Stadt Spontanaufzüge, die sich zum Teil anderen Kundgebungen anschlossen.

Bislang sind der Polizei im Zusammenhang mit den Demonstrationen drei Raubdelikte bekannt, wobei jeweils Fahnen gestohlen wurden. Außerdem kam es am Abend zu einer weiteren körperlichen Auseinandersetzung, bei der das Opfer bedroht und mit Reizgas ins Gesicht gesprüht wurde. Die Beamten nahmen einen Tatverdächtigen fest.

Eskalierter Nahostkonflikt sorgt für aufgeheizte Stimmung bei den Demonstrationen

Die Stuttgarter Polizei berichtet von Anfeindungen, verbotenen Ausrufen sowie Provokationen bei der Demonstration auf dem Marienplatz und musste bei einer körperlichen Auseinandersetzung eingreifen.
Die Stuttgarter Polizei berichtet von Anfeindungen, verbotenen Ausrufen sowie Provokationen bei der Demonstration auf dem Marienplatz und musste bei einer körperlichen Auseinandersetzung eingreifen.  © Andreas Rosar/ Fotoagentur Stuttgart

In Mannheim wurden Polizisten mit Steinen beworfen, nachdem die Versammlungsbehörde die Veranstaltung untersagt hatte. Vier Beamte wurden einem Sprecher zufolge verletzt.

Zudem habe ein Mann versucht, eine israelische Flagge anzuzünden. Das hätten die Polizisten unterbunden und den Mann festgenommen.

Ermittelt wird auch wegen eines Banners mit mutmaßlich strafrechtlich relevantem Inhalt. Weil die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, hatte die Versammlungsbehörde laut Polizei am Nachmittag die Kundgebung mit bis zu 500 Menschen beendet.

Im Anschluss zogen noch mehrere Gruppen durch die Stadt. Weil jedoch keine Folgeveranstaltungen erlaubt waren, ermittelt die Polizei dem Sprecher zufolge gegen zwei Gruppierungen mit rund 100 beziehungsweise rund 30 Mitgliedern wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und möglicherweise auch wegen Landfriedensbruchs.

Auch in Freiburg sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung bei einer ebenfalls von der Initiative "Palästina spricht" organisierten Kundgebung mit bis zu 600 Teilnehmern. Dort wurden auch Transparente mit provozierendem - aber nicht strafrechtlich relevantem - Inhalt gezeigt. Sowohl der Versammlungsleiter als auch die Polizei hätten die Teilnehmer dazu gebracht, dies zu unterlassen.

Seit Tagen eskaliert der Nahostkonflikt; Israel und militante Palästinenser aus dem Gazastreifen bekämpfen sich wieder mit Raketen und anderen Waffen. Der über Jahrzehnte anhaltende Kampf zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt.

Titelfoto: Andreas Rosar/ Fotoagentur Stuttgart

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