Bad Cannstatt: Massive Verstöße bei Demo gegen AfD-Landesparteitag

Stuttgart - Am Samstag hatte die Polizei wegen einer linken Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Bad Cannstatt alle Hände voll zu tun.

Demo-Teilnehmer attackierten die Polizeibeamten, als diese zwei Banner beschlagnahmten. (Symbolbild)
Demo-Teilnehmer attackierten die Polizeibeamten, als diese zwei Banner beschlagnahmten. (Symbolbild)  © Silas Stein/dpa

Ursprünglich sollte der Parteitag am Wochenende in Cannstatt stattfinden, er wurde jedoch kurzfristig um zwei Wochen verschoben - und aufs Messegelände verlegt.

Die Polizei war nach eigenen Angaben auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt im Einsatz. "Während der Versammlung kam es durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu massiven Verstößen gegen die von der Stadt Stuttgart erlassenen Auflagen", melden die Beamten.

Demnach versammelten sich gegen 15 Uhr rund 200 Menschen vor dem Bahnhof, gegen 16 Uhr formierte sich ein Aufzug in Richtung Frösnerstraße.

Doch bereits nach wenigen Metern stellten die Einsatzkräfte fest, dass die zuvor erlassenen Auflagen nicht eingehalten wurden: "Trotz mehrmaligen Aufforderungen, diese zu beachten, kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diesen nicht nach, weshalb der Aufzug angehalten wurde."

Als zwei Banner beschlagnahmt wurden, attackierten und beleidigten Demo-Teilnehmer die Polizei. Die Beamten wollten daraufhin "zur Sicherung eines möglichen Strafverfahrens" die Personalien der betreffenden Teilnehmer erfassen, wogegen mehrere Personen Widerstand leisteten.

Die Beamten setzten Pfefferspray ein. "In diesem Zusammenhang kam es zur vorläufigen Festnahme eines Teilnehmers, der nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen wurde. Bei weiteren Personen konnte Vermummungsmaterial aufgefunden werden", heißt es vonseiten der Polizei.

Ermittlungen gegen vier Personen

Nach der Demo ermittelt die Polizei nun gegen vier Personen, unter anderem gegen die Versammlungsleiterin. (Symbolbild)
Nach der Demo ermittelt die Polizei nun gegen vier Personen, unter anderem gegen die Versammlungsleiterin. (Symbolbild)  © Rolf Vennenbernd/dpa

Wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Auflagen (unter anderem vermummten sich 30 bis 40 Personen) sowie der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft der Versammlungsteilnehmer konnte der Aufzug nicht auf der geplanten Route fortgesetzt werden.

Die Demonstranten kehrten wieder zum Bahnhofsplatz zurück, wo der Aufzug nach einer Kundgebung beendet wurde.

Nach dem Ende der Versammlung wurden in der Eisenbahnstraße und auf dem Wilhelmsplatz Feuerwerkskörper gezündet. "Zudem wurde ein weiterer Teilnehmer wegen Beleidigung vorläufig festgenommen und nach der Anzeigenaufnahme wieder entlassen", heißt es weiter.

Die Teilnehmer des gegen 17.50 Uhr beendeten Aufzuges begaben sich dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt, wo sich rund 40 Personen zu einem nicht angemeldeten Aufzug formierten, bei dem auch Pyrotechnik gezündet wurde. Die Gruppe zog dann in Richtung Erwin-Schöttle-Platz. Der Aufzug hatte sich allerdings bis zum Eintreffen von Polizeikräften bereits aufgelöst.

Über verletzte Aktivisten wurde bei der Polizei nichts bekannt. Gegen zwei Personen wird wegen Beleidigung, gegen eine Person wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Polizeibeamte und gegen die Versammlungsleiterin wird wegen eines Verstoßes gegen die Auflagen ermittelt.

"Darüber hinaus werden mehrere Ordnungswidrigkeitenanzeigen, insbesondere wegen des Mitführens von Vermummungsmaterial gefertigt. Außerdem wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen", so die Polizei abschließend.

Titelfoto: Silas Stein/dpa

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