Corona-Krise: Landesregierung berät über weitere Wirtschaftshilfen

Stuttgart - Mehr Ärzte aufs Land - das will die grün-schwarze Koalition erreichen und legt dafür ein besonderes Programm auf. Aber auch das Coronavirus beschäftigt die Regierung von Ministerpräsident Kretschmann weiter.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne).
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne).  © Christoph Schmidt/dpa

Die grün-schwarze Landesregierung will mehr Ärzte für eine Arbeit auf dem Land gewinnen. Das Kabinett soll dazu am Dienstag eine Vorlage von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) beschließen. 

Sie sieht vor, dass die fünf medizinischen Fakultäten in Tübingen, Ulm, Freiburg, Heidelberg und Mannheim die Zahl der Plätze für Studienanfänger um insgesamt 150 aufstocken. Davon sollen 75 Plätze an Studienanfänger in der Humanmedizin gehen, die Landarzt werden möchten, aber nach dem herkömmlichen Verfahren keinen Studienplatz bekommen haben. Diese Studenten verpflichten sich, nach ihrem Abschluss in einem Gebiet mit Ärztemangel zu arbeiten.

In der Regierungs-Pressekonferenz (12 Uhr) nach der Kabinettssitzung dürfte zudem das Coronavirus wieder ein großes Thema sein. Denn am Abend will sich die grün-schwarze Haushaltskommission treffen, um über weitere Hilfen zur Abfederung von Corona-Folgen zu beraten. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Ministerien um Vorschläge für Konjunkturhilfen gebeten. Die Minister sollen ihre Vorstellungen in dieser und einer Folgesitzung Ende Juni vortragen. In der Summe belaufen sich ihre Vorschläge auf mehr als sechs Milliarden Euro. Das Land hat jetzt noch 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung - es sei denn, es werden mehr Schulden aufgenommen.

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz will deshalb erst einmal einen Kassensturz machen. "Wir müssen sorgsam mit den Landesgeldern umgehen und den Fokus auf das Bundesprogramm ergänzende und zielgerichtete Maßnahmen setzen." 

Geklärt werden müsse, mit welchen Steuereinbrüchen zu rechnen sei, wie die Kofinanzierung von Bundesprogrammen durch das Land aussehe und wie die Bundesprogramme umgesetzt würden. Auch CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart meinte, die Hilfen des Landes sollten so gezielt und effizient wie möglich sein. "Dies ist nicht die Zeit für Wünsch-Dir-Was, dafür ist die Lage zu ernst." 

Die Vorschläge mit dem Volumen von mehr als sechs Milliarden Euro müssten auf ein bezahlbares Maß eingedampft werden.

Update 13.25 Uhr: Mit einem reformierten Angebot für Medizinstudenten und mit zusätzlichen Studienplätzen will die Landesregierung für mehr Landärzte sorgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das grün-schwarze Kabinett nach Angaben von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer beschlossen. Die Grünen-Ministerin bezeichnete die Pläne am Dienstag als "guten Mix, um zu begeistern und zu motivieren"; Sozialminister Manne Lucha (Grüne) nannte sie einen "Meilenstein".

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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