So will Innenminister Strobl die Randalierer der Stuttgarter Ausschreitungen finden und bestrafen

Stuttgart - Nach den Ausschreitungen in Stuttgart am vergangenen Wochenende arbeitet die Polizei an der Ermittlung weiterer Täter.

Einsatzkräfte stehen in der Nacht zum Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt.
Einsatzkräfte stehen in der Nacht zum Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt.  © Christoph Schmidt/dpa

"Die Polizei arbeitet mit absolutem Hochdruck daran, die Täter des vergangenen Wochenendes zu ermitteln. Inzwischen wurde die Ermittlungsgruppe (EG) erneut aufgestockt und es arbeiten mehr als einhundert Polizistinnen und Polizisten in der EG Eckensee", sagt Innenminister Thomas Strobl. 

Der Innenminister fordert die volle Härte für die Täter: "Wer sich an gewalttätigen Krawallen, an Ausschreitungen, an regelrechter Randale beteiligt, an Plünderungen, braucht nicht auf Nachsicht hoffen. Da wird ermittelt, bis alles ermittelt ist, was zu ermitteln ist."

In Stuttgart werden mehr Einsatzkräfte am Wochenende eingesetzt, um die Kontrolle in der Innenstadt zurückzugewinnen. 

Zudem soll die Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart langfristig helfen, Gewaltpotenzial frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. 

Am Freitag tagte die Sicherheitspartnerschaft der Stadt Stuttgart und der Polizei bereits zum zweiten Mal. Themen waren unter anderem Integration und Jugendarbeit.  Auch ein Alkoholverbot, Videoüberwachung und Streetworker vor Ort sind im Gespräch. 

Strobl plädiert für Gesetzesänderung

Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl.
Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl.  © Sebastian Gollnow/dpa

Zudem sei Strobl für eine Änderung der Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuches. Dabei sollen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte stärker geschützt werden und höhere Strafen gegen die Täter ausgesprochen werden können. 

"Und ich plädiere weiter dafür, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auszuweiten, um auch die, die johlend und grölend dabei stehen, wenn Polizisten, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, in Haftung nehmen zu können. Auch sie sollen die Härte des Gesetzes spüren", sagt Strobl.

In der Nacht zum Sonntag randalierten rund 500 Menschen in der Stuttgarter Innenstadt. Zudem wurden Geschäfte geplündert.  

Anonymes Hinweisgebersystem freigeschaltet

Update 15.38 Uhr: Für die aktuellen Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt am letzten Wochenende wurde das anonyme Hinweisgebersystem bei der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet.

"Politisch motivierte Kriminalität bedroht den Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese Art der Kriminalität richtet sich gegen unsere demokratischen Grundwerte und die Menschenrechte. Um den Extremismus zu bekämpfen, sind wir ganz klar auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen", sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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