"Linke Extremisten": Gewerkschaft verurteilt Attacken auf Polizisten

Stuttgart - Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Angriffe auf die Polizei am Rande der Anti-Rassismus-Demo in Stuttgart verurteilt.

Demo-Teilnehmer am Samstag.
Demo-Teilnehmer am Samstag.  © Christoph Schmidt/dpa

Die Vorfälle zeigten, "dass insbesondere linke Extremisten die Anti-Rassismus-Demonstrationen und Bekundungen für deren Zwecke missbrauchen, um Gewalt gegen die Polizei und den Staat auszuüben", sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer, am Sonntag.

Er sprach von rund 500 Personen, die am Samstagabend vor das zentrale Innenstadtrevier gezogen seien und an die Tür gehämmert hätten mit Rufen wie "Ganz Stuttgart hasst die Polizei". 

Dies hätten ihm am Einsatz beteiligte Kollegen erzählt. Kusterer bezog sich außerdem auf ein Schreiben der Antifa, in dem dieser Vorfall beschrieben sei. 

Seinen Informationen zufolge hätten sich Linksextreme unter die Demonstranten gemischt.

Die Polizei in Stuttgart hatte zwar von mehreren Zwischenfällen nach der eigentlichen Demonstration gesprochen und davon, dass mehrfach Gegenstände geworfen sowie Pyrotechnik gezündet worden sei (TAG24 berichtete). 

Von einem Marsch zu einem Innenstadtrevier war jedoch nicht die Rede gewesen.

Sprecher bestätigt Vorfall an Polizeirevier

Eine größere Menge sei zwar zu dem Revier gezogen und etliche hätten sich auch auf die Treppe des Haupteingangs begeben und an Fenster und Türen getrommelt, sagte ein Sprecher der Polizei Stuttgart auf Nachfrage der dpa.

Andererseits gebe es aber auch keine Bannmeile rund um das Revier. Der Vorgang solle jedoch im Nachgang nochmals untersucht und bewertet werden.

Update: 12.50 Uhr

Innenminister kritisiert Gewalt

Nach den Demonstrationen gegen Rassismus hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) Gewalt gegen Polizisten und Verstöße gegen das Abstandsgebot kritisiert. "Freilich darf man bei uns demonstrieren, aber eben nicht mit Gewalt", sagte er am Montag dem Südwestrundfunk.

Am Samstag hatten mehr als 10.000 Menschen im Südwesten gegen Rassismus protestiert. Nach der Demonstration in Stuttgart hatten laut Polizei Teilnehmer Steine auf ein besetztes Polizeifahrzeug geworfen. 

Außerdem gab es im Anschluss spontane Protestzüge durch die Stadt. Einsatzkräfte wurden laut Polizei mit Gegenständen beworfen.

Die eigentliche Kundgebung war friedlich verlaufen. Die Organisatorin Nadia Asiamah sagte: "Die Mehrheit war artig und friedlich." Das Organisations-Team habe die Protestzüge durch die Stadt zwar mitbekommen, sich daran aber nicht beteiligt.

Strobl kritisierte, dass Demonstrationsteilnehmer gegen das Abstandsgebot verstießen. Gerade vor der Bühne der Stuttgarter Demo standen trotz mehrfacher Hinweise viele Menschen nah beieinander. 

Asiamah sagte, ein Problem sei gewesen, dass die Organisatoren die Bühne kurzfristig verlegen mussten. Veranstalter und Polizei waren vom großen Andrang überrascht worden.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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