Betriebsrat ins Koma geprügelt: Das rät ein linksextremer Verein der Szene

Stuttgart - Nach der brutalen Attacke von bis zu 50 mutmaßlich Linksradikalen auf drei Demo-Teilnehmer (TAG24 berichtete) hat sich jetzt die Rote Hilfe Stuttgart zu Wort gemeldet - und rät der linken Szene dringend davon ab, mit den Ermittlern zusammen zu arbeiten.

16. Mai, Mercedesstraße in Stuttgart: Polizisten sind nach dem Angriff vor Ort, eine Person liegt am Boden.
16. Mai, Mercedesstraße in Stuttgart: Polizisten sind nach dem Angriff vor Ort, eine Person liegt am Boden.  © Andreas Rosar/Fotoagentur Stuttgart

Hintergrund: Seit dem Angriff am 16. Mai liegt der 54 Jahre alte Andreas Z. in kritischem Zustand im Krankenhaus. Die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags laufen, der Staatsschutz ist mit eingebunden (TAG24 berichtete).

Die Rote Hilfe Stuttgart bezeichnet sich auf ihrer Homepage selbst als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt". 

Weiter heißt es dort: "Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden."

Der Verein Rote Hilfe e.V. mit Sitz in Göttingen (knapp 11.000 Mitglieder) wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.

Nun hat die Stuttgarter Ortsgruppe auf der Website Indymedia einen Beitrag veröffentlicht. Demnach sei es am Donnerstag zu sogenannten "Anquatschversuchen" durch die Polizei gekommen.

Die betroffenen Personen seien in den vergangenen Wochen samstags bei Protesten am Rande der "Querdenken 711"-Demos am Wasengelände kontrolliert worden. (Anmerkung: Die "Querdenken"-Demos sind der linken Szene ein Dorn im Auge.)

Rote Hilfe: "Verweigert jedes Gespräch"

Die linke Szene soll ja nicht mit der Polizei zusammenarbeiten, wenn es nach der Roten Hilfe geht. (Symbolbild)
Die linke Szene soll ja nicht mit der Polizei zusammenarbeiten, wenn es nach der Roten Hilfe geht. (Symbolbild)  © Steffen Kugler/dpa

Die Kripo-Beamten hätten nach Darstellung der Roten Hilfe Fragen wegen des versuchten Totschlags am 16. Mai gestellt. 

"Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich um Beamte der neu gegründeten Ermittlungsgruppen 'Wasen' bzw. 'Arena' handelt, die nun im Nachgang der entschlossenen und vielfältigen Proteste der letzten Woche Anknüpfungspunkte für Ermittlungen, Verfolgung und Einschüchterung suchen", heißt es weiter.

Dann folgt der Appell an die linke Szene: "Wenn die Kripo auch bei Euch vor der Tür steht, verweigert jedes Gespräch, lasst sie nicht in Eure Wohnung. Diese Gespräche sollen nichts machen als einzuschüchtern und Aussagen in vermeintlich unverfänglichen Situationen zu bekommen."

Die Betroffenen sollen danach die Rote Hilfe informieren.

Begründung: "Gerade jetzt ist die konsequente Aussageverweigerung innerhalb der linken Bewegung besonders wichtig. Mit den Geschehnissen der letzten Wochen versuchen die Cops nun gezielt Einzelne aus der Bewegung zu lösen, unter Druck zu setzen und zu (noch so unverfänglichen) Aussagen zu bringen."

Die Rote Hilfe verweist sodann auf einen eigenen Flyer zu dem Thema. Auf der entsprechenden Website steht, dass die "generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen" in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens gegolten habe.

Jedoch: "Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Rote Hilfe seit Längerem, dass gegen diesen wichtigen Leitsatz zunehmend verstoßen wird."

Opfer liegt nach wie vor im Koma

"Zentrum Automobil"-Chef Oliver Hilburger (zwischen den Polizeibeamten) im vergangenen Dezember in Stuttgart.
"Zentrum Automobil"-Chef Oliver Hilburger (zwischen den Polizeibeamten) im vergangenen Dezember in Stuttgart.  © Sebastian Gollnow/dpa

Neben der Hoffnung auf individuelle Vorteile durch Teil- oder gar ganzheitliche Aussagen gegenüber der Polizei und im Strafverfahren seien Unwissenheit und Unsicherheit die Hauptgründe dafür.

Generell gelte: "Es ist immer die richtige Entscheidung, die Klappe zu halten, denn 'harmlose' oder gar 'entlastende' Aussagen, wie sie teilweise als 'kreativer Umgang mit Polizei und Justiz' propagiert werden, gibt es nicht!"

Jeder noch so kleine, zunächst unbedeutend erscheinende Hinweis könne weitere Ermittlungen nach sich ziehen und unangenehme Folgen haben: "Ob als Betroffene*r oder als Zeug*in – es gilt, Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft jegliche Information über unsere Strukturen vorzuenthalten, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen!"

Wie berichtet, waren die Täter nach dem Angriff vom 16. Mai unerkannt geflohen. Eine heiße Spur gab es auch Freitag nicht, wie Monika Ackermann, Sprecherin der Stuttgarter Polizei, gegenüber TAG24 berichtet. Das Opfer liegt nach wie vor im Koma.

Erst kürzlich hatten sich Unbekannte nach der Attacke auf Indymedia zu Wort gemeldet (TAG24 berichtete). Dort wurde Andreas Z., der Mitglied der rechten Betriebsratsgruppierung "Zentrum Automobil" ist, lediglich als "Faschist" bezeichnet, dessen schwere Kopfverletzung "ihn in einen medizinisch kritischen Zustand brachte".

Und die anonymen Autoren kündigten an: "Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen, organisatorischen und materiellen Preis dafür in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden."

Titelfoto: Andreas Rosar/Fotoagentur Stuttgart

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