Die Krawallnacht und der Migrations-Hintergrund: Polizei antwortet auf Fragen

Stuttgart - Nach den Krawallen Hunderter junger Männer mit Migrationshintergrund und der Aufregung um eine angebliche "Stammbaumforschung" der Ermittlungsgruppe Eckensee (TAG24 berichtete) hat die Stuttgarter Polizei am Montagabend Stellung bezogen.

Polizisten in Schutzmontur in der Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni.
Polizisten in Schutzmontur in der Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni.  © Simon Adomat/dpa

In einem Schreiben ist nicht nur der Bericht von Polizeipräsident Franz Lutz (65) vergangene Woche im Gemeinderat verlinkt (hier zu finden) - die Beamten antworten darin auch auf zahlreiche Anfragen, die sie zwischenzeitlich erreicht hätten. Anbei ein Auszug.

Welche Ermittlungen werden zum Migrationshintergrund durchgeführt und in welchem Umfang? 

Laut Statistischem Bundesamt habe eine Person einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. 

"Daran orientieren sich im Einzelfall die polizeilichen Ermittlungen, ggf. auch durch Anfragen bei den jeweiligen Standesämtern. Weitergehende Ermittlungen finden nicht statt."  

Warum könnte ein möglicher Migrationshintergrund relevant sein? 

Diese Frage müsse laut Polizei aus zwei verschiedenen Perspektiven betrachtet werden: Der justiziellen sowie der präventiven Perspektive. 

"Mit den ermittelten Lebens- und Familienverhältnissen des Tatverdächtigen können sich die Staatsanwaltschaft sowie eine mögliche spätere Richterschaft ein Bild des Angeklagten machen", heißt es in dem Schreiben. Dieses Bild diene zum einen dazu, die Tat in den richtigen Kontext zu bringen. Zum anderen könnten persönliche Lebensumstände in eine mögliche Sanktionierung mit einfließen. 

Insbesondere bei Strafsachen von Jugendlichen sei die Überprüfung der Lebens- und Familienverhältnisse Aufgabe der Jugendhilfe im Strafverfahren und diene der Staatsanwaltschaft und den Jugendgerichten als Entscheidungshilfe. 

Und weiter: "In der Gesamtschau spielt es immer eine Rolle, welche Kindheit (Gewalterfahrung, Familiensituation, Schulabschluss, Beruf und Ausbildung etc.) der Jugendliche hatte, da im Jugendstrafrecht zunächst der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht, um einer erneuten Straffälligkeit des Jugendlichen entgegen zu wirken."  

Präventive Maßnahmen orientierten sich in erster Linie an den persönlichen Umständen des Tatverdächtigen. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien maßgeschneiderte Präventionskonzepte für einen langfristigen Erfolg entscheidend: "Im Falle der Ausschreitungen sind Zweidrittel der bislang identifizierten Tatverdächtigen Jugendliche und Heranwachsende."

Warum ist der Migrationshintergrund für Präventionsmaßnahmen relevant?

Um adäquate und zielgerichtete Lösungsansätze bei begangenen Straftaten zu bieten, ist es unabdingbar, die persönlichen Hintergründe eines Tatverdächtigen zu kennen. Nur so können Präventionskonzepte für einen längerfristigen Erfolg entwickelt werden.

Titelfoto: Simon Adomat/dpa

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