Kleine Parteien klagen wegen Benachteiligung im Landtagswahlkampf

Stuttgart - Corona treibt auch die Wahlkämpfer im Südwesten um. Wie soll man Unterschriften sammeln für die Wahlzulassung, wenn man sich in der Fußgängerzone nicht nahekommen darf? Fünf Parteien klagen deshalb.

Bislang müssen die Parteien für eine landesweite Zulassung Unterschriften bekommen.
Bislang müssen die Parteien für eine landesweite Zulassung Unterschriften bekommen.  © Sina Schuldt/dpa

Kleinere Parteien im Südwesten fühlen sich im Landtagswahlkampf benachteiligt und haben deshalb beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen den Landtag eingereicht. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei Die Partei und die Piratenpartei - alle derzeit nicht im Landtag vertreten - fordern ein an Corona-Bedingungen angepasstes Landtagswahlgesetz. 

Vor allem solle die Anzahl der notwendigen Unterschriften für die Zulassung zur Wahl reduziert werden. Am Montag (10.30 Uhr) soll die Sache mündlich vor dem Landesverfassungsgericht in Stuttgart verhandelt werden.

Die Parteien müssen bislang für eine landesweite Wahlzulassung in den 70 Wahlkreisen insgesamt 10.500 Unterschriften bekommen - das sind 150 Unterschriften pro Wahlkreis. Die kleinen Parteien sehen diese Hürde als viel zu hoch an. Demnach näherten sich viele Passanten den Unterschriftensammlern aus Angst vor dem Coronavirus nicht.

Die Parteien forderten, die Hürde zu senken

Im Sommer hatten sie gefordert, die Hürde auf mindestens 50 Unterschriften pro Wahlkreis zu senken. Das Sammeln von Unterschriften sei in Corona-Zeiten erheblich erschwert, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. In Nordrhein-Westfalen und Hessen reichten dafür 1000 Unterschriften aus. Das baden-württembergische Innenministerium hatte die Kritik der kleinen Parteien im Juli zurückgewiesen.

Die Unterschriften von Wählern dienen dazu, die Ernsthaftigkeit der Kandidatur nachzuweisen. Zuerst muss ein Kandidat nominiert sein, danach kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

"Am liebsten hätten wir gar keine Unterschriften", sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Borys Sobieski, der dpa. Man könne die Ernsthaftigkeit der Kandidatur auch anderweitig begründen, dazu brauche es keine Unterschriften.

Update 14.14 Uhr: Verwaltungsrechtler hält 40 Unterschriften für angemessen

"Ein Viertel scheint angemessen", sagte der Verwaltungsrechtler Sebastian Roßner, der die kleinen Parteien vertritt, am Montag bei der mündlichen Verhandlung zur Anzahl der notwendigen Unterschriften. Das wären dann nur noch knapp 40 Unterschriften pro Wahlkreis. Das Gericht strebte noch für Montag die Verkündung eines Urteils an.

Update: 15.59 Uhr

Gericht sieht kleine Parteien benachteiligt

Kleine Parteien sind durch die Corona-Krise aus Sicht des Landesverfassungsgerichts bei der Zulassung zur Landtagswahl benachteiligt. 

Der Landtag halte trotz anhaltender Pandemie an der Hürde von 150 Unterschriften pro Wahlkreis für die Wahlzulassung fest und verletze damit das Recht auf Chancengleichheit der kleineren Parteien, stellte das Gericht am Montag nach einer mündlichen Verhandlung in Stuttgart fest. Der Landtag muss nun das Landtagswahlrecht entsprechend ändern.

Die Wahl findet am 14. März 2021 statt.

Titelfoto: Sina Schuldt/dpa

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