Land bittet um Verschiebung der Entscheidung über Fahrverbote

Stuttgart - Das Land würde die Entscheidung über weitere Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart angesichts der Coronavirus-Pandemie gern verschieben. 

Ein Schild weist auf das Fahrverbot hin.
Ein Schild weist auf das Fahrverbot hin.  © Gregor Bauernfeind/dpa

Das Verkehrsministerium habe eine entsprechende Bitte an das zuständige Gericht gesandt, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Zuvor hatten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" darüber berichtet.

Das Land ist durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart gezwungen, zonale Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel festzulegen. Sie sollen zum 1. Juli in Kraft treten, sofern bis dahin nicht absehbar ist, dass die Grenzwerte für die Luftbelastung mit dem Schadstoff Stickstoffdioxid eingehalten werden.

Anders als geplant lasse sich dies aber angesichts der besonderen Situation derzeit kaum abschätzen. Zwar sei die Entwicklung aktuell recht positiv. Wie es nach dem Ende der Coronavirus-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens weitergeht, sei aber nicht absehbar. 

Bis zu einer Entscheidung des Gerichts gelte die bisherige Planung, sagte der Sprecher.

Titelfoto: Gregor Bauernfeind/dpa

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