Kampf gegen das Coronavirus: Heute Sondersitzung des Landtags!

Stuttgart - Der Landtag kommt an diesem Donnerstag (10.30 Uhr) in Stuttgart zu einer Sondersitzung zusammen, um Weichen zur Bekämpfung des Coronavirus zu stellen.

Der Landtag in Stuttgart.
Der Landtag in Stuttgart.  © Tom Weller/dpa

Das Parlament soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Land in der Coronakrise Kredite aufnehmen kann. Deshalb soll der Landtag nach Angaben aus Regierungskreisen einen Antrag zur Abweichung von der Schuldenbremse beschließen. 

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Bundesländer eigentlich keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. 

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: "Wir sind dafür, das jetzt die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung gelöst wird."

Zudem soll ein Nachtragsetat der grün-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beschlossen werden. Damit will die Regierung sicherstellen, dass sie in der Coronakrise notfalls auf eine millionenschwere Rücklage im Landeshaushalt zurückgreifen kann. 

Die Abgeordneten sollen während der Sitzung den empfohlenen Abstand von 1,5 bis 2 Metern einhalten, damit sie sich nicht gegenseitig anstecken, falls ein Politiker mit dem Virus infiziert sein sollte. Deshalb sollen einige Abgeordnete auf der Besuchertribüne des Plenarsaales Platz nehmen.

Es wird erwartet, dass sich die Debatte nicht nur um den Nachtragsetat im engeren Sinne dreht, sondern dass die allgemeine Lage in Baden-Württemberg angesichts steigender Infektionszahlen diskutiert wird.

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Das Coronavirus (Illustration).
Das Coronavirus (Illustration).  © Cdc/ZUMA Wire/dpa

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