Trotz Verbot: Corona-Leugner versammeln sich in Stuttgart

Mannheim/Stuttgart - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat das Verbot von zwei Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart bestätigt.

Bei der "Querdenken"-Demonstration am Karsamstag in Stuttgart waren teilweise bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Abstand in der Innenstadt unterwegs. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte jetzt das Verbot zweier weiterer Demos in Stuttgart.
Bei der "Querdenken"-Demonstration am Karsamstag in Stuttgart waren teilweise bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Abstand in der Innenstadt unterwegs. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte jetzt das Verbot zweier weiterer Demos in Stuttgart.  © Christoph Schmidt/dpa

Die Beschlüsse seien mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar, teilte der VGH am Freitagabend mit. Es geht dabei um zwei Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Beide Veranstalter hatten Beschwerden gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart eingelegt. Das VG in Stuttgart hatte am Donnerstag die Haltung der Stadt gestützt.

Sie hatte argumentiert, die Demonstrationen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Beteiligten und weiterer Menschen. Die Verhängung von Auflagen sei zudem wohl nicht ausreichend, um das Risiko zu reduzieren, hatte die Kammer entschieden.

Auch gebe es zurecht Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter.

Mit dem Verbot will die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren.

Update, 10.33 Uhr: Bundesverfassungsgericht prüft Verbot

Die Veranstalter der verbotenen Corona-Demonstrationen haben das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Es seien entsprechende Eilanträge eingegangen, die nun geprüft würden, sagte ein Sprecher des Gerichts am Samstag.

Die Polizei hat sich unabhängig vom Ausgang der Verfahren auf einen größeren Einsatz in der Stadt eingestellt.

Update, 12.37 Uhr: Corona-Proteste in Stuttgart bleiben verboten

Die Demonstrationen bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge ab, wie ein Sprecher sagte.

Es geht dabei um die Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Update, 14.29 Uhr: Querdenker versammeln sich trotz Verbot

Querdenker versammeln sich trotz Verbot in Stuttgart.
Querdenker versammeln sich trotz Verbot in Stuttgart.  © Andreas Rosar/ Fotoagentur Stuttgart

Die Polizei teilte mit, dass vereinzelte Gruppen von Corona-Leugnern in der Stadt unterwegs sind.

Es kam zu 222 Verstößen gegen die Maskenpflicht, 14 Personen weigerten sich, die Maske zu tragen.

Sie bekamen einen Platzverweis.

Zwei Corona-Leugner wollten trotz Verbot eine Versammlung durchführen, weshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Am Wilhelmsplatz wurde ein Kleinlaster mit Demomaterial kontrolliert.

Die Insassen bekamen ebenfalls einen Platzverweis.

Aktuell versammeln sich mehrere Corona-Protestler an der Stuttgarter Hirschstraße.

Titelfoto: Andreas Rosar/ Fotoagentur Stuttgart

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