Oberbürgermeister-Kandidat und zwei Stadträte wegen Hausfriedensbruch vor Gericht

Stuttgart - Wegen Hausfriedensbruchs müssen sich drei zum Teil prominente Stuttgarter Stadträte am Freitag (30. Oktober/9 Uhr) vor dem Amtsgericht Stuttgart verantworten.

Hannes Rockenbauch kandidiert als Oberbürgermeister bei der Wahl am 8. November.
Hannes Rockenbauch kandidiert als Oberbürgermeister bei der Wahl am 8. November.  © picture alliance / dpa

Es handelt sich nach Auskunft des Gerichts vom Dienstag um den Sprecher des Linksbündnisses, Hannes Rockenbauch, und dessen Fraktionskollegen Luigi Pantisano und Thomas Adler. Rockenbauch will am 8. November Oberbürgermeister in Stuttgart werden, und Pantisano scheiterte jüngst bei der OB-Wahl in Konstanz.

Ihnen wird laut einer Gerichtssprecherin vorgeworfen, am 2. Mai 2018 in eine leerstehende Wohnung in der Landeshauptstadt eingedrungen zu sein und dort ein Interview gegeben zu haben, das gefilmt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich Hausbesetzer in dieser und einer weiteren Wohnung des Mehrfamilienhauses niedergelassen.

Rockenbauch, Pantisano und Adler riefen zu einer Kundgebung 30 Minuten vor Beginn des Prozesses auf. Es gebe einen massiven Mangel an bezahlbaren Wohnungen. "Wer in so einer Situation Wohnungen unbegründet leer stehen lässt, handelt gegen das Gemeinwohl", sagte Adler, wohnungspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der FrAKTION LINKE SÖS Piraten und Tierschutz. 

Sein Fraktionskollege Rockenbauch sagte: "Die Hausbesetzung war eine Reaktion auf die Untätigkeit der Stadtspitze und Mehrheit im Gemeinderat." Und Pantisano meinte: "Nicht diejenigen, die auf den Skandal von Tausenden leerstehenden Wohnungen aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern diejenigen, die Wohnungen leer stehen und verfallen lassen."

Laut der Gerichtssprecherin erging gegen die drei Stadträte ein Strafbefehl. Gegen diesen legten sie einen Einspruch ein. Deswegen kommt die Angelegenheit nun vor das Amtsgericht.

Titelfoto: picture alliance / dpa

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