CDU-Minister kritisieren Beherbergungsverbot

Stuttgart - Zwei CDU-Minister der Landesregierung haben das Beherbergungsverbot kritisiert und Ausnahmen für Geschäftsreisende gefordert. 

Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg Nicole Hoffmeister-Kraut (48).
Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg Nicole Hoffmeister-Kraut (48).  © Bernd Weissbrod/dpa

Wie auch die Opposition in Baden-Württemberg forderte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nun eine Aufhebung des Verbots für Geschäftsreisen. 

Diese seien im Frühjahr möglich gewesen und sollten auch jetzt uneingeschränkt möglich sein, teilte eine Sprecherin des Ministeriums dazu gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) am Montagabend mit.

Auch Tourismusminister Guido Wolf hält das Beherbergungsverbot für "zunehmend ungeeignet", wie er dem SWR sagte. Die Regelung sei im Südwesten zu einer Zeit eingeführt worden, als es nur wenige Risikogebiete gab. Nun werde das Verbot für die Hotels zu einem "Lockdown durch die Hintertür". 

Wolf besteht deshalb ebenfalls auf Ausnahmen für Geschäftsreisende. Zudem sieht er auch die rechtliche Grundlage für das Verbot kritisch. Die Ansteckungsgefahr in Hotels sei gering. Daher stelle sich die Frage, ob die Verordnung vor Gericht Bestand habe, sagte er dem SWR.

Guido Wolf (59, CDU), Minister der Justiz und für Europa von Baden-Württemberg, spricht während der Pressekonferenz.
Guido Wolf (59, CDU), Minister der Justiz und für Europa von Baden-Württemberg, spricht während der Pressekonferenz.  © Sebastian Gollnow/dpa

Eine Übernachtung in Hotels oder Gaststätten im Land ist Menschen aus Risikogebieten derzeit nur erlaubt, wenn man einen negativen Corona-Test vorlegen kann, der nicht älter als 48 Stunden ist. Als Risikogebiete gelten Städte oder Landkreise, in denen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner gab.

Update 12.40 Uhr: Gastgewerbe: Beherbergungsverbot ist unsinnig und unpraktikabel

Das Gastgewerbe im Südwesten findet das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten unsinnig, unpraktikabel und unverhältnismäßig. Damit werde eine bereits gebeutelte Branche massiv geschädigt, sagte ein Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart. "Das was noch funktioniert, wird nun auch noch kaputt gemacht - das ist ein Lockdown durch die Hintertür".

Es sei nicht einzusehen, dass Menschen aus Risikogebieten sich in anderen Orten den ganzen Tag aufhalten, aber nicht im Hotel übernachten dürften. Zudem seien Hotelübernachtungen bislang nicht als Ansteckungsherde bekannt geworden und es sei nicht untersagt, etwa bei Freunden zu schlafen. Der Verband lehnt auch die Verpflichtung des Hoteliers ab, die Herkunft seiner Gäste zu kontrollieren.

Wichtige Fragen seien ungelöst, betonte der Sprecher. Ungeklärt sei etwa, wie der Hotelier mit einem Gast aus einem Gebiet umgehen soll, wo erst am Anreisetag der kritische Wert überschritten wird. "Soll er ihn dann unter die Brücke schicken?"

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa/bernd weißbrod/dpa (Fotomontage)

Mehr zum Thema Stuttgart Politik:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0