Grüne wollen in Baden-Württemberg Koalition mit CDU fortsetzen

Stuttgart - Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach langem Ringen für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP ausgesprochen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) will erneut mit der CDU in Baden-Württemberg koalieren.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) will erneut mit der CDU in Baden-Württemberg koalieren.  © Marijan Murat/dpa

Allerdings gab der Landesvorstand am Donnerstag dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) erst im zweiten Anlauf nach.

Das Verhandlungsteam um Kretschmann soll nun am Samstag "ein abschließendes Sondierungsgespräch" mit der Union führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden, teilten die Grünen mit.

Am Vormittag hatte der Landesvorstand nach fast dreistündiger Diskussion völlig überraschend eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen vertagt. Im Gegensatz zu Kretschmann sprachen sich im Vorstand vor allem die Jüngeren für eine Ampel aus.

Erst nach stundenlangen Krisenschalten im engsten Führungskreis wurde klar, dass sich der Vorstand am späten Nachmittag nochmal treffen würde.

Man habe ein "ganz schlechtes Bild nach außen" abgegeben, hieß es. Es gelte nun Schaden vom Wahlsieger Kretschmann abzuwenden. In der Sitzung des Vorstands am Abend kam schon nach gut einer halben Stunde die Mitteilung, man habe sich nun doch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen.

FDP: "CDU hat sich den Grünen total unterworfen"

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (59) strebte zusammen mit der SPD und den Grünen eine Ampel-Koalition an.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (59) strebte zusammen mit der SPD und den Grünen eine Ampel-Koalition an.  © Christoph Schmidt/dpa

Prompt kam heftige Kritik von der Grünen Jugend im Südwesten. "Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar", teilte Landessprecherin Sarah Heim mit.

Im Landesvorstand hatte es am Vormittag zahlreiche Wortmeldungen zu der Empfehlung des Verhandlungsteams um Kretschmann gegeben, hieß es. Schon am Mittwoch hatten sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsgespräche ist.

Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungen geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hieß es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden.

Dem Vernehmen war der 72-jährige Kretschmann engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU eingetreten. Die Union hatte die Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar gegen die Grünen verloren.

Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer (40) und Oliver Hildenbrand (33) hatten dem Vernehmen nach am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein "Klotz am Bein" gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle.

Die FDP erklärte, man sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. "Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen", hieß es in einer Mitteilung von Landeschef Michael Theurer (54) und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (59). "Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen."

Update, 18.45 Uhr: Grüne haben aus Sicht der SPD ein wichtiges Signal verpasst

Mit der Absage an eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und FDP haben die Grünen nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch (51) die Chance verpasst, ein wichtiges Signal in der Krise zu setzen.

"Die Grünen in Baden-Württemberg haben diese Chance verpasst und sich für ein mut- und kraftloses Weiter-So entschieden", kritisierte Stoch am Donnerstagabend in Stuttgart. "Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere."

Update, 21.07 Uhr: Gremien der Südwest-CDU einhellig für Koalitionsgespräche mit Grünen

Nach der verzögerten Zusage der Grünen in Baden-Württemberg für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition hat sich die CDU einhellig für Verhandlungen mit der Ökopartei ausgesprochen.

CDU-Landeschef Thomas Strobl (61) teilte am Donnerstagabend mit: "Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen, das Angebot der Grünen anzunehmen – und das haben unsere Gremien heute auch einstimmig mit einem starken Votum so beschlossen." Es sei ein "guter Tag für Baden-Württemberg".

Grüne und Christdemokraten wollten "für 2021 bis 2026 gemeinsam ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufschlagen." Zuvor hatte sich der Grünen-Landesvorstand erst im zweiten Anlauf für Grün-Schwarz und gegen eine Ampel entschieden.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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