Hassemails und Beleidigungen: LKA zählt mehr Drohungen

Stuttgart - Politiker und Verwaltungsmitarbeiter sehen sich nach Einschätzung des Landeskriminalamtes nach wie vor vielen Angriffen ausgesetzt, weil sie ein Amt oder Mandat besitzen.

Ein Mann hält ein Smartphone in der Hand, auf dem eine Facebook-Seite zu sehen ist.
Ein Mann hält ein Smartphone in der Hand, auf dem eine Facebook-Seite zu sehen ist.  © Marijan Murat/dpa

Das LKA zählte im vergangenen Jahr im Südwesten 175 Fälle von entsprechenden politisch motivierten Straftaten. Im Jahr davor waren es 160, 2017 noch 155 Taten. Es dürfte aber eine hohe Dunkelziffer nicht angezeigter Beleidigungen und Attacken geben.

"Soziale Medien bieten eine scheinbare Anonymität, in der sich die Menschen geschützt vorkommen, wenn sie ihre Drohungen absetzen oder sich menschenverachtend äußern", sagte Thomas Georgi, Abteilungsleiter Staatsschutz des LKA. Die Respektlosigkeit gegenüber politischen Mandatsträgern habe zugenommen, Ziele seien vor allem Kommunalpolitiker, erklärt er.

Beim LKA sind geschulte Polizisten seit einem Jahr und rund um die Uhr beratend am Telefon zur Stelle, wenn Politiker oder Staatsbedienstete Hilfe benötigen. Bislang seien 40 Anrufe entgegengenommen worden, 25 Mal sei man dabei intensiver in die Beratung gegangen, sagt LKA-Staatsschützer Georgi. 

Dabei gehe es nicht nur um die große Politik, sondern oft auch um persönliche Befindlichkeiten: "Da hat der eine vielleicht das Grundstück nicht bekommen, das er wollte. Dem anderen passt die Tempo-30-Zone vor dem Haus nicht", sagte Georgi.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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