Keine Öffnung des Handels und der Gastronomie: Kretschmann in der Kritik

Stuttgart - Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) vorgeworfen, keine richtige Strategie für die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie zu haben.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (59, r.) im Gespräch mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Andreas Stoch (51).
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (59, r.) im Gespräch mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Andreas Stoch (51).  © Sebastian Gollnow/dpa

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (59) begrüßte zwar, dass Kitas und Grundschulen am 22. Februar wieder aufgemacht werden sollen. Auch der Beschluss von Bund und Ländern für eine Öffnung der Friseure am 1. März sei richtig.

"Es leuchtet aber nicht ein, weshalb dann nicht gleichzeitig Handel und Gastronomie geöffnet werden", sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch (51) hielt Kretschmann vor, er sei ohne Plan für eine Öffnung in die Verhandlungen gegangen. "Und er kommt ohne Plan heraus."

Das sei zu wenig für die besonders betroffenen Branchen und die Menschen, sagte Stoch der dpa. "Fahren auf Sicht ist nur noch Stochern im Nebel."

Bund und Länder hatten am Mittwoch eine Verlängerung des Lockdowns mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen bis 7. März beschlossen.

Winfried Kretschmann: "Es gibt immer wieder Entwicklungen, die niemand vorhersehen kann"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne).
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne).  © Sebastian Gollnow/dpa

Ministerpräsident Kretschmann hatte danach erklärt, Kitas und Grundschulen sollten am 22. Feburar wieder öffnen, wenn es die Infektionszahlen zulassen.

Für weitere Lockerungen sei es noch zu früh, sagte der Regierungschef. Auch ein fester Stufenplan würde aus seiner Sicht niemandem etwas bringen. "Es gibt immer wieder Entwicklungen, die niemand vorhersehen kann", sagte Kretschmann.

Im Bund-Länder-Beschluss heißt es: Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Länder schrittweise weiter lockern können.

So sollen Einzelhandel sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können.

FDP-Fraktionschef Rülke kündigte an, in der Sondersitzung des Landtags an diesem Donnerstag ein Ende der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zu fordern.

Von diesem Donnerstag gelten Ausgangssperren von 21 Uhr und 5 Uhr in regionalen Corona-Hotspots, die über eine Woche lang bei einem Sieben-Tage Inzidenzwert von über 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern liegen.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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