Kommt bald der Steuer-Pranger? Grüne wollen Meldeplattform gegen Steuerbetrug!

Stuttgart - Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im Südwesten sorgt nun auch zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg für Streit.

Das Finanzministerium in Baden-Württemberg will eine Meldeplattform für Steuersünder.
Das Finanzministerium in Baden-Württemberg will eine Meldeplattform für Steuersünder.  © Jens Kalaene/ZB/dpa

CDU-Landesvize Thorsten Frei (48), der auch wieder für den Bundestag kandidiert, startete einen Generalangriff auf die Grünen.

"Wieder einmal zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht", erklärte Frei am Mittwoch mit Blick auf das Portal des Landesfinanzministeriums von Ressortchef Danyal Bayaz (37, Grüne). "Nicht nur gegen die Polizei hegen sie einen Generalverdacht und zeigen unseren treu dienenden Beamten regelmäßig die kalte Schulter, wenn es eigentlich politische Rückendeckung bräuchte."

Die Meldeplattform sei ein weiterer Schritt in diese Richtung: "Mit dem Steuerpranger in Baden-Württemberg wird dieser Generalverdacht auf jeden fleißigen und steuerzahlenden Bürger ausgeweitet."

Eine entsprechende Meldeplattform solle Hinweisgebern "einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg" bieten, um Verstöße anzuzeigen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Es handle sich um das erste Portal dieser Art in Deutschland.

Grünen wird Denunziantentum vorgeworfen

Frei, der auch stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag ist, zog das Thema noch stärker in den Bundestagswahlkampf hinein und warnte vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. "Da zeigt sich schon jetzt einmal, wo die Reise mit rot-grün-roter Regierungsverantwortung hingehen würde. Die Linkspartei würde dann mit der noch immer bestehenden Kommunismus- und Stasi-Erfahrung vieler ehemaliger SED-Kader zum Turbolader für Denunziantentum."

Dem grünen Koalitionspartner im Südwesten warf er "Doppelmoral" vor. "Während die Grünen die AfD für deren Lehrerpranger verächtlich gemacht hat, will sie dieses Instrument an anderer Stelle selbst einsetzen." Frei stellte klar: "Egal ob links oder rechts, Denunziantentum hat keinen Platz in Deutschland." Vor drei Jahren hatte ein AfD-Landtagsabgeordneter eine Plattform im Internet freigeschaltet, auf der Schüler anonym Lehrkräfte melden sollten, die im Unterricht gegen die AfD hetzen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) hatte das damals als "offenes Denunziantentum" kritisiert und von "Bausteinen ins Totalitäre" gesprochen.

Update, 15.36 Uhr: SPD uneins wegen Plattform

In der SPD hat die Online-Plattform für anonyme Hinweise auf Steuerbetrüger in Baden-Württemberg unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte am Mittwoch dem Sender MDR aktuell: "Ich muss sagen, dass mich das enorm erschrocken hat." Er habe nicht erwartet, dass so etwas "aus der grünen Ecke kommt". Der Heidelberger Abgeordnete monierte, das Portal befördere "Misstrauen, Missgunst, auch Unterstellung". Binding stellte klar, die SPD lehne ein anonymes Hinweisportal bundesweit ab.

Dagegen versteht Martin Rivoir, Vorsitzender des Finanzausschusses im Stuttgarter Landtag, den Aufschrei nicht. "Der größte Anlass zur Aufregung scheinen Wahlkampf und das Sommerloch zu sein." Rivoir erklärte weiter: "Seit Langem ist es möglich und üblich, solche Hinweise persönlich im Finanzamt, aber auch per Post, telefonisch oder per E-Mail anzubringen. Alles, was sich jetzt ändert, ist, dass dies jetzt auch über das neue Portal möglich wird."

Der SPD-Politiker ergänzte: "Wenn Kommunen Apps einführen, mit denen man Falschparker auf Radwegen oder Behindertenparkplätzen anzeigen kann, halten das alle für fortschrittlich. Tatsächlich geht die Landesregierung an diesem Punkt einfach einen Schritt weiter in der Nutzung moderner Technik." Genau das werde doch immer gefordert.

Titelfoto: Jens Kalaene/ZB/dpa

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