Müssen bald alle für öffentliche Verkehrsmittel zahlen, auch wenn sie diese nicht nutzen?

Stuttgart - Im Gegenzug für günstigere oder kostenlose Angebote im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sollen Kommunen im Südwesten Geld von Bürgern einnehmen können.

Die Möglichkeit alle Bürger zur Kasse zu bitten für den Öffentlichen Nahverkehr will Verkehrsminister Herrmann per Gesetz bestimmen.
Die Möglichkeit alle Bürger zur Kasse zu bitten für den Öffentlichen Nahverkehr will Verkehrsminister Herrmann per Gesetz bestimmen.  © dpa / Lino Mirgler

Diese Möglichkeit will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Kreisen, Städten und Gemeinden per Gesetz einräumen. Diese begrüßen das Vorhaben laut Mitteilung vom Freitag oder zeigen sich zumindest offen für neue Finanzinstrumente.

Steffen Jäger vom Gemeindetag Baden-Württemberg etwa sagte demnach: "Die wirksame Gestaltung einer klimagerechten Verkehrswende wird viel Geld kosten, das ist unbestritten. Es ist daher richtig, Ansätze zu entwickeln, die helfen können, diesen Finanzbedarf zielgerichtet und sozial verträglich zu decken."

Hintergrund der Pläne sind die chronischen Finanznöte beim ÖPNV. Für die Planung, Organisation und Finanzierung des Stadt- und Regionalverkehrs sind laut Bundesverkehrsministerium in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig.

Der Bund unterstütze die Länder dabei jährlich mit einem Betrag in Milliardenhöhe.

Alle Einwohner oder Fahrzeughalter könnten zur Kasse gebeten werden

Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg.
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg.  © Fabian Sommer/dpa

Das von Hermann vorgeschlagene Modell nennt sich Mobilitätspass. In Stuttgart, Mannheim/Heidelberg, Tübingen und Bad Säckingen (Kreis Waldshut) wurden verschiedene Modelle testweise durchdacht. So könnte zum Beispiel von allen Einwohnern oder Fahrzeughaltern monatlich ein bestimmter Betrag kassiert werden.

Denkbar wäre auch, dass für ausgewählte Straßen eine Nutzungsgebühr erhoben wird. Als Ausgleich soll es ein ÖPNV-Ticket oder eine Ermäßigung geben. Welches Modell Kommunen wählen - oder ob überhaupt eines -, bleibe ihnen überlassen.

"Wir brauchen doppelt so viel ÖPNV bis 2030 in Baden-Württemberg, um die Klimaschutzziele zu erreichen", betonte Hermann in Stuttgart. "Für ein verbessertes Angebot brauchen die Kommunen mehr Mittel für Investitionen wie auch für einen ausgeweiteten Betrieb."

Titelfoto: dpa / Lino Mirgler

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