"Nirgendwo wird gespart": FDP prüft Klage wegen Schulden-Haushalt

Stuttgart - Die FDP-Fraktion hat der Landesregierung nach der Einigung auf einen Nachtragshaushalt "hemmungsloses Schuldenmachen" vorgeworfen.

Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, spricht beim Landesparteitag der FDP.
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, spricht beim Landesparteitag der FDP.  © Uli Deck/dpa

"Nirgendwo wird auch nur in Ansätzen gespart", sagte FDP-Fraktionsschef Hans-Ulrich Rülke am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. 

"Wenn jeder Koalitionspartner jeweils genau 600 Millionen Euro erhält um diese zu verteilen, dann wird deutlich, dass es um Wahlkampf geht und nicht um Pandemiebekämpfung." Corona werde als Deckmäntelchen für hemmungsloses Schuldenmachen genutzt.

Rülke sagte, dass die FDP deshalb eine Klage prüfen werde. "Wann sollen eigentlich die Mechanismen einer Schuldenbremse greifen, wenn nicht bei einer historischen Neuverschuldung um ein Drittel der Gesamtverschuldung unseres Landes?"

Grün-Schwarz hatte sich in der Nacht zu Samstag auf weitere milliardenschwere Mehrausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise verständigt. 

Die Haushaltskommission einigte sich darauf, 1,2 Milliarden Euro in ein Zukunftsprogramm zu investieren und 800 Millionen Euro für die Pandemie-Vorsorge zurückzuhalten. Grüne und CDU müssen nun festlegen, wofür sie jeweils 600 Millionen Euro investieren wollen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Haushalt dürfte sich damit auf knapp 14 Milliarden Euro belaufen. Gegenüber dem Vor-Corona-Schuldenstand des Landes von 45 Milliarden Euro wäre das ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent.

Titelfoto: Uli Deck/dpa

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