Vorschlag aus der SPD: Sollen Wohlhabende für Corona-Krise zahlen?

Stuttgart - Die Corona-Krise fordert wirtschaftliche Opfer. Geschlossene Läden, Restaurants und stehende Bänder in der Industrie werden nachhaltige wirtschaftliche Folgen mit sich ziehen. Der Bund springt mit Soforthilfen ein. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (58) will nun Wohlhabende zur Kasse bitten. 

Saskia Esken (58), Bundesvorsitzende der SPD.
Saskia Esken (58), Bundesvorsitzende der SPD.  © Gregor Fischer/dpa

"Wir haben in ultrakurzer Zeit einen Schutzschirm gebaut und breit aufgespannt, der durch Kurzarbeit Beschäftigung sichert und Unternehmen mit Liquiditätshilfen unterstützt. Dazu kommt eine umfassende Antwort des Sozialstaats für die vielen Menschen, deren Lebensunterhalt jetzt in ernste Not gerät", sagt Esken im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. 

Dies trage eine sozialdemokratische Handschrift, doch es gebe auch noch offene Punkte, wie beispielsweise bei Auszubildenden oder bei Menschen, die über eine längere Zeit mit dem Kurzarbeiter-Geld auskommen müssten. 

Auch Menschen, die Grundsicherung beziehen könnten in finanzielle Not geraten, wenn die Tafelläden schließen. 

Für die offenen Punkte könnten für den Staat neben Kurzarbeitergeld und Schutzschirm weitere Kosten anfallen. Doch wer soll dafür aufkommen?

"Was wir auf gar keinen Fall zulassen werden, ist, dass dafür die Axt an den Sozialstaat angelegt wird. Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", erklärt die SPD-Vorsitzende.

In Deutschland gebe es ein Bar- und Anlagevermögen von etwa 6000 Milliarden Euro. Dies sei nur im vergangenen Jahr um 150 Millionen gewachsen. "Natürlich wird die Corona-Krise auch hier ihre Spuren hinterlassen, aber ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen", sagt Esken gegenüber der Zeitung. 

Steuererhöhungen für alle soll es laut Esken nicht geben, im Gegenteil: Sie fordert die mittleren Einkommen zu entlasten. 

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Titelfoto: Gregor Fischer/dpa

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