Steuerzahlerbund sauer: Landesregierung gibt mehr als 22 Millionen Euro für Gutachten aus

Stuttgart - Nach einem Bericht des Staatsministeriums sind in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr knapp 550 Gutachten durch Ministerien in Auftrag gegeben worden.

Die Landesregierung hat 2020 mehr als 22 Millionen Euro für Gutachten ausgegeben. (Symbolbild)
Die Landesregierung hat 2020 mehr als 22 Millionen Euro für Gutachten ausgegeben. (Symbolbild)  © Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Demnach summiert sich die Zahl nach außen vergebener Beratungsleistungen 2020 auf 542. Im Jahr 2017 waren es 409.

Auch der Auftragswert wuchs von 2018 noch 14,2 Millionen Euro auf 22,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Im Jahr 2017 waren es allerdings mehr als 28 Millionen Euro.

Solche Ausgaben sind dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge. Ein Anstieg der Kosten von über 40 Prozent im Jahr 2019 beziehungsweise von mehr als 50 Prozent im Jahr 2020 verglichen mit 2018 sei eindeutig zu viel, sagte Zenon Bilaniuk, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Er betonte, externe Beratungsleistungen sollten auf absolute Ausnahmen beschränkt werden. "Das darf keinesfalls zur teuren Regel in Baden-Württemberg werden." Er fügte hinzu: "Es gibts innerhalb der Landesverwaltung ausreichend qualifizierte Beschäftigte, deren Sachverstand und Fachwissen es zu nutzen gilt."

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke (59), warf der Landesregierung Bequemlichkeit vor, die teuer mit Steuermitteln erkauft worden sei. Grün-Schwarz sei in den vergangenen Jahren nicht bereit gewesen, die Verwaltung organisatorisch so zu optimieren, dass externe Gutachten weniger gebraucht würden.

Das Gebot der Stunde sei ein besserer Informationsfluss und Koordination zwischen den Ministerien, um Doppelungen bei Gutachtenaufträgen zu vermeiden oder sachlich verwandte Beratungsanfragen zu bündeln.

Titelfoto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

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