Strobl kündigt defensive Haushaltspolitik an, Theurer will Steuererleichterungen

Stuttgart - Mit Blick auf die erwartete Steuerschätzung hat Vizeregierungs-Chef und CDU-Landes-Chef Thomas Strobl (61) eine sparsame Haushaltspolitik der grün-schwarzen Koalition angemahnt.

CDU-Landes-Chef Thomas Strobl (61, r.) und FDP-Landes-Chef Michael Theurer (54).
CDU-Landes-Chef Thomas Strobl (61, r.) und FDP-Landes-Chef Michael Theurer (54).  © Montage: Christoph Soeder/dpa, Uwe Anspach/dpa-Pool/dpa

"Bei den Zahlen, die für Baden-Württemberg zu erwarten sind, können wir uns erstmal keine großen Sprünge erlauben", sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. "Da wird Schmalhans Küchenmeister sein."

Die Koalition habe sich auf ein "kreuzsolides Haushalten" verständigt. "Wir haben die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben und halten die Regeln selbstverständlich ein."

Am Montagnachmittag wird das regionalisierte Ergebnis der Steuerschätzung für das Land erwartet.

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FDP-Landeschef und Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer (54) will trotz Rekordschulden und Haushaltslücken nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten, sondern die Abgabenlast für die Bürger sogar verringern.

"Das ist ambitioniert, keine Frage", sagte Theurer der Schwäbischen Zeitung. "Allerdings muss gerade nach Corona die Wirtschaft in Schwung gebracht werden. Höhere Steuern oder neue Steuern wären Gift für die Konjunktur."

Die FDP setze auf den Dreiklang "Entlasten, Entfesseln, Investieren". Mit einer wieder wachsenden Wirtschaft habe man alle Chancen im nächsten Jahrzehnt aus den Schulden herauszuwachsen.

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