Hätte die Querdenker-Demo verboten werden müssen?

Stuttgart - Die Debatte um ein Verbot des Stuttgarter Massenprotests gegen die Corona-Auflagen beschäftigt nun auch die Landespolitik.

Bei der Versammlung wurden größtenteils keine Masken getragen.
Bei der Versammlung wurden größtenteils keine Masken getragen.  © Christoph Schmidt/dpa

Neben dem Innenministerium und Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wird sich auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) am Montag (14. Uhr) im Innenausschuss zum Streit der Behörden äußern.

Es geht vor allem um die Frage, warum der schließlich ausgeuferte Protest am Karsamstag nicht von vorneherein verboten wurde - so wie es die Stadt bei den beiden angemeldeten kommenden Protesten auch tun möchte.

Während Nopper die Erlaubnis für die Demo am Karsamstag verteidigt und erklärt, es habe keine rechtliche Handhabe gegeben, widersprechen ihm Kritiker auch aus der Landesregierung.

Der Protest war von der "Querdenken"-Bewegung angemeldet worden. Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich zeitweise bis zu 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.

Am vergangenen Donnerstagabend untersagte die Stadt zwei weitere, für den 17. April geplante Veranstaltungen. Die Anmelder hätten sich zuvor als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen, begründete Nopper die Entscheidung kurz und knapp.

Stadt Stuttgart: Rechtsgutachten bestätigt Vorgehen am Karsamstag

Frank Nopper (59, CDU) sitzt nach der Neuwahl im Rathaus im Großen Sitzungssaal.
Frank Nopper (59, CDU) sitzt nach der Neuwahl im Rathaus im Großen Sitzungssaal.  © Sebastian Gollnow/dpa

Ein von der Landeshauptstadt Stuttgart in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt die Entscheidung der Stadt, die "Querdenken"-Versammlungen am Karsamstag zuzulassen. Das teilte die Kommune am Sonntagabend mit und zitierte aus dem Gutachten.

Der Jurist Michael Kniesel aus Bonn komme in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass ein Verbot der Versammlungen rechtswidrig gewesen wäre. Weiter sei es richtig gewesen, die Versammlung auf dem Cannstatter Wasen nicht aufzulösen.

Ein Verbot sei das letzte Mittel, argumentierte Kniesel. Hier hätten Auflagen als mildere Eingriffsmittel ausgereicht, um ein Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Solche Auflagen habe die Versammlungsbehörde auch gemacht. Die Veranstaltung aufzulösen, sei wegen der Eskalationsgefahr unverhältnismäßig gewesen.

Die Debatte um ein Verbot des Stuttgarter Massenprotests gegen die Corona-Auflagen beschäftigt am Montag auch die Landespolitik. Neben Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) und Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wird sich auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (59, CDU) am Montag im Innenausschuss des Landtags zum Streit der Behörden äußern. Es geht vor allem um die Frage, warum der schließlich ausgeuferte Protest am Karsamstag nicht von vorneherein verboten wurde.

Während Nopper die Erlaubnis für die Demo am Karsamstag verteidigt und erklärt, es habe keine rechtliche Handhabe gegeben, widersprechen ihm Kritiker auch aus der Landesregierung. Am vergangenen Donnerstagabend untersagte die Stadt zwei weitere, für den 17. April geplante Veranstaltungen.

Die Anmelder hätten sich zuvor als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen, begründete Nopper die Entscheidung kurz und knapp.

Update, 14.41 Uhr: Strobl fordert strengere Auflagen für weitere Proteste

Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) hat strenge Auflagen für ähnliche weitere Proteste gefordert. "Ein Verlauf wie am Karsamstag in Stuttgart mit kollektiven Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln darf sich nicht wiederholen", sagte er im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags.

Verbote von größeren Veranstaltungen müssten konsequent in Betracht gezogen und bei einer Erlaubnis strenge Auflagen erteilt werden. "In Pandemiezeiten können Versammlungen nur unter strengen Hygieneauflagen stattfinden", sagte Strobl.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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