Verbot von Querdenker-Demo war laut Sozialministerium möglich, die Stadt hält dagegen

Stuttgart - Der Streit um den Stuttgarter Massenprotest der "Querdenker" gegen die Corona-Politik am Osterwochenende hat bei einer Sondersitzung im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags die Gemüter weiter erhitzt.

Frank Nopper (59, CDU, l.), Oberbürgermeister von Stuttgart und Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (60, Grüne) begrüßen sich bei der Sondersitzung des Innenausschusses.
Frank Nopper (59, CDU, l.), Oberbürgermeister von Stuttgart und Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (60, Grüne) begrüßen sich bei der Sondersitzung des Innenausschusses.  © Marijan Murat/dpa

Gesundheitsminister Manne Lucha (60, Grüne) wiederholte seine Kritik am ausgebliebenen Verbot durch die Stadt. Es hätte durchaus ein Verbot ausgesprochen werden können, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe, sagte der Grünen-Politiker.

Dies sei der Fall, wenn Tausende Menschen ohne Masken und dicht gedrängt durch die Stadt zögen. Lucha forderte, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Verbote auszusprechen.

Das Sozialministerium hatte bereits kurz nach dem Protest am Karsamstag gewarnt, Demonstrationen wie in Stuttgart seien "eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern".

Den Demonstranten sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum, die demokratische Grundordnung zu stören.

Die Landeshauptstadt Stuttgart wiederum hält dagegen und hat die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt, wobei sie erneut auf rechtliche Vorgaben verwies.

Oberbürgermeister Nopper: Pauschales Verbot von Demonstrationen auch künftig nicht rechtmäßig

Zahlreiche Menschen nahmen an der Demonstration der Initiative "Querdenken" am Karsamstag teil und zogen mit dem Ziel Cannstatter Wasen durch die Stuttgarter Innenstadt.
Zahlreiche Menschen nahmen an der Demonstration der Initiative "Querdenken" am Karsamstag teil und zogen mit dem Ziel Cannstatter Wasen durch die Stuttgarter Innenstadt.  © Christoph Schmidt/dpa

Oberbürgermeister Frank Nopper (59, CDU) sagte, er habe zwar kein Verständnis dafür, wenn das Versammlungsrecht als Schutzmantel missbraucht werde, um Auflagen zu entziehen. Es habe aber im Fall des Massenprotests am Karsamstag keine Voraussetzung für ein Versammlungsverbot vorgelegen.

Die Erfahrungen vom Osterwochenende zeigten aber, dass es eine "Radikalisierung der sogenannten Querdenker" gegeben habe, so der CDU-Politiker.

Wären die massiven Verstöße im Vorfeld absehbar gewesen, hätte die Stadt die Demonstration verbieten können, wie Nopper sagte. Das sei aber nicht der Fall gewesen. "Hinterher ist man immer klüger", ergänzte er.

Aber ein pauschales Verbot sei auch künftig nicht rechtmäßig. Man müsse jeden einzelnen Fall prüfen.

Die Debatte hatte in den vergangenen Tagen zu deutlichen Spannungen zwischen der Landesregierung und der Stadtverwaltung geführt. Der Protest war von der "Querdenken"-Bewegung angemeldet worden.

Auf dem Cannstatter Wasen hatten sich am Karsamstag zeitweise bis zu 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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