Weitere Ermittlungen gegen Innenminister Thomas Strobl

Stuttgart - Nach einer Strafanzeige der FDP hat die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl (62, CDU) eingeleitet.

Innenminister Thomas Strobl (62) steht unter Druck.
Innenminister Thomas Strobl (62) steht unter Druck.  © Bernd Weissbrod/dpa

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des SWR.

Die FDP habe Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses, des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, des Verdachts des Verrats von Privatgeheimnissen sowie des Verdachts des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz erstattet.

Insoweit sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Sprecherin sprach von einem Automatismus. "Immer, wenn formell eine Anzeige gegen eine bestimmte Person eingeht, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", sagte sie. Dann werde automatisch geprüft, was an den Vorwürfen dran sei.

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Gegen den 62-jährigen CDU-Politiker wird bereits wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ermittelt.

Strobl steht wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an einen Journalisten erheblich unter Druck.

Im Zentrum der Affäre steht ein Polizist, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird

Er argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten. Die Opposition sieht das anders und fordert seinen Rücktritt. SPD und FDP wollen Strobl am Mittwoch nochmals auf den Zahn fühlen, warum er das Schreiben des Anwalts eines suspendierten, ranghohen Polizisten an die Presse weitergab.

Zudem dringen sie darauf, dass der Minister die Staatsanwaltschaft ermächtigt, wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass man für die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses zwar eine Strafverfolgungsermächtigung brauche. Man prüfe dennoch die Strafanzeige insgesamt.

Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. In dem Schreiben bat der Anwalt im Namen seines Mandanten um ein persönliches Gespräch mit dem Ministerium.

Strobl argumentiert, dies sei ein "vergiftetes Angebot" für einen Deal gewesen. Um einer möglichen Veröffentlichung durch die Gegenseite zuvorzukommen, habe er das Schreiben im Dezember dem Journalisten gegeben.

Titelfoto: Bernd Weissbrod/dpa

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