Wieder Tausende Menschen zur Corona-Demo auf dem Wasen erwartet

Stuttgart - Zur nächsten Demonstration gegen die Coronavirus-Beschränkungen werden am Samstag (15.30 Uhr) in Stuttgart erneut Tausende Menschen erwartet.

Teilnehmer der "Querdenken"-Demo am vergangenen Samstag auf dem Cannstatter Wasen.
Teilnehmer der "Querdenken"-Demo am vergangenen Samstag auf dem Cannstatter Wasen.  © Sebastian Gollnow/dpa

Der Initiator Michael Ballweg hatte diesmal sogar 500.000 Menschen bei der Stadt angemeldet. Die Versammlungsbehörde wiederum verschärfte die Auflagen. 

Nur 5000 Teilnehmer sind wegen der Infektionsgefahr auf dem Gelände zugelassen. Vor einer Woche hatte die Obergrenze noch bei 10.000 Menschen auf dem Festgelände gelegen. Hinter dem Protest steht Ballwegs Initiative "Querdenken".

Die Versammlungsbehörde fordert vom Veranstalter am Samstag zudem 500 Ordner mit Mund-Nasen-Bedeckung, da sie zwangsläufig immer wieder den erforderlichen Mindestabstand unterschreiten würden. 

Zugang und Abgang zur Demo müssen außerdem so entzerrt werden, dass die Teilnehmer nicht in direkten Kontakt kommen. Laut Versammlungsbescheid wurde der Mindestabstand zwischen den Demonstranten auf 2,5 Meter ausgeweitet, weil während "einer dreistündigen Versammlung keine statische Lage hergestellt werden kann". Zuletzt waren es 1,5 Meter.

Bundesweit finden ähnliche Demos statt. Kritiker befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. 

Kurz vor der Demo auf dem Wasen laden linke Demonstranten zu einer Gegenkundgebung in Form einer Schweigemahnwache am Bahnhof in Bad Cannstatt (14.30 Uhr) mit dem Titel "Nein zu Verschwörungsmythen und rechter Hetze".


Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Demo-Auflagen zurück

Update 13.58 Uhr: Die Teilnehmerzahl bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln am Samstagnachmittag in Stuttgart bleibt weiterhin auf 5000 begrenzt.

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes lehnte am Samstag eine dagegen gerichtete Beschwerde der Veranstalter ab. Die Beschränkung sei kein rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Veranstalters, teilte das Gericht in Mannheim mit. Zwar gehöre es zu deren Kern, dass der Veranstalter die Teilnehmerzahl selbst bestimmen kann. Von vornherein ausgeschlossen sei eine Begrenzung aber nicht. Bei gravierenden Gefahren für Leib und Leben, für die der Staat eine Schutzpflicht habe, könne sie rechtmäßig sein.

Das sei hier der Fall, entschieden die Richter. Bei der vorangegangenen Versammlung vor einer Woche seien Abstandsregelungen mehrfach nicht eingehalten worden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag genauso entschieden und auch die Vorgabe der Stadt, dass alle Ordner einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, nicht beanstandet. Die Beschwerde beim VGH hatte sich nun nur noch gegen die Begrenzung der Teilnehmerzahl gerichtet. 

Gegen die Entscheidung des VGH könnte der Veranstalter noch vor das Bundesverfassungsgericht oder vor den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ziehen.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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