Ermittlungen gegen Lucha eingestellt: Geldauflage gezahlt

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) in der Affäre um Fördermittel für den Kabarettisten Christoph Sonntag eingestellt.

Stuttgart: Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg, spricht während eines Interviews.
Stuttgart: Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg, spricht während eines Interviews.  © dpa/Sebastian Gollnow

Eine Sprecherin von Lucha sagte am Donnerstag in Stuttgart, der Grünen-Politiker habe 2500 Euro an eine wohltätige Organisation gezahlt.

Die Staatsanwaltschaft konnte zunächst keine Angaben dazu machen. 

Gegen den Grünen-Politiker wurde wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. 

Hintergrund sind zwei Abendessen Luchas mit Sonntag, die der Kabarettist bezahlt hatte.

Die Staatsanwaltschaft wollte nach früheren Angaben prüfen, inwieweit die Abendessen in Verbindung mit der möglichen Verlängerung eines vom Sozialministerium geförderten Demokratieprojektes standen. 

Beide Essen liegen zwischen Dezember 2018 und Februar 2019. Sie wurden von Sonntag beglichen. 

Lucha räumt dies als großen Fehler ein. Die Treffen seien privater Natur gewesen.

Land hatte das Projekt mit 180.000 Euro gefördert

Beide Treffen fielen in einen Zeitraum, in dem sich Sonntag um eine Verlängerung des Jugendprojekts "A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert" seines gemeinnützigen Unternehmens "Stiphtung Christoph Sonntag" bemühte.

Es sollte benachteiligten jungen Leuten Demokratie erlebbar machen. Das Land hatte das Projekt mit 180.000 Euro gefördert und die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot geholt, um Sonntags Projekt zu begleiten.

Diese hatte nach einer Prüfung erklärt, die Beträge seien korrekt abgerechnet worden.

Titelfoto: dpa/Sebastian Gollnow

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