FDP fordert mehr Mitsprache des Parlaments bei Corona-Verordnungen

Stuttgart - Einschränkungen von Freiheitsrechten wegen der Corona-Pandemie sollen nach Ansicht der oppositionellen FDP stärker vom Landtag kontrolliert werden können.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während der 118. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg im Plenarsaal.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während der 118. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg im Plenarsaal.  © Sebastian Gollnow/dpa

Die Liberalen stellten dazu am Montag in Stuttgart einen Gesetzentwurf vor. 

Dieser sieht vor, dass künftige und bereits bestehende Rechtsverordnungen zu Corona unter einen Zustimmungsvorbehalt des Parlamentes gestellt werden.

Dem Landtag müsse es möglich sein, einzelne Maßnahmen zu beraten und sie bei Bedarf auch wieder aufheben zu können. 

Der Landtag könne diese Aufgabe auch einem neuen Ausschuss übertragen, der kurzfristig einberufen werden und auch digital tagen könne. 

In Einzelfällen soll es weiter möglich sein, dass die Landesregierung Verordnungen ohne Zustimmung des Parlamentes erlässt.

Dann müssten die Regelungen aber nachträglich von den Abgeordneten genehmigt werden, fordert die FDP.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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