Land verliert vor Gericht: Weitere Fahrverbote sind unvermeidbar!

Mannheim/Stuttgart - Autofahrer müssen sich nun wohl endgültig auf flächendeckende Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel in Stuttgart einstellen.

Die Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge werden ab 1. Juli 2020 voraussichtlich ausgeweitet.
Die Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge werden ab 1. Juli 2020 voraussichtlich ausgeweitet.  © Sebastian Gollnow/dpa

Nach der erneuten Niederlage des Landes vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim seien sie unvermeidbar, teilte das Verkehrsministerium am Freitag mit. 

"Wir müssen jetzt Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten", sagte Amtschef Uwe Lahl. 

Die Mannheimer Richter hatten zuvor erneut eine Beschwerde des Landes gegen ein vom Verwaltungsgericht Stuttgart verhängtes Zwangsgeld zurückgewiesen.

Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe war dem Land die Zahlung von 25.000 Euro auferlegt worden, weil es sich bisher weigert, sogenannte zonale Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart zu verhängen. 

Das Land argumentiert, das sei nicht mehr nötig, weil die Luft inzwischen deutlich besser geworden sei.

FDP: Verkehrsministerium zieht falsche Schlüsse

Update 16.53 Uhr: Auch der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke äußerte sich zu den drohenden Ausweitungen der Fahrverbote. 

"Aus meiner Sicht zieht das grüne Verkehrsministerium die falschen Schlüsse. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass man sich nicht willfährig dem Ansinnen der DUH beugen muss. Das Ministerium spricht selbst vom Instrument der Vollstreckungsabwehrklage. Ich bin auch erstaunt, wie in einer so zentralen Frage ohne den Koalitionsausschuss in der Kürze der Zeit schon angeblich unverrückbare Fakten in den Raum gestellt werden", so Rülke und fügte hinzu, dass weitere Diesel-Fahrverbote als Einzelmaßnahmen nicht verhältnismäßig seien.

CDU-Fraktion widerspricht

Update 16.11 Uhr: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, reagierte mit Befremden auf die Behauptungen Uwe Lahls, wonach weitere Fahrverbote unvermeidbar seien. 

"Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim war so zu erwarten", wird Dörflinger in einer Mitteilung zitiert. "Zwischen den Koalitionsparteien ist nun als nächster Schritt vereinbart, dass eine Vollstreckungsabwehrklage eingereicht wird - und nicht etwa zonale Fahrverbote vorbereitet werden."

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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