BGH verkündet erstes Urteil zum "Thermofenster" in Mercedes-Dieseln

Von Anja Semmelroch

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (8.40 Uhr) sein erstes Urteil nach einer Schadenersatz-Klage gegen Daimler wegen des sogenannten Thermofensters.

Ein Mercedes C 220 Diesel steht in einem Autohaus. Der BGH verkündet sein erstes Urteil wegen des sogenannten Thermofensters bei Dieseln des Stuttgarter Autoherstellers. (Symbolbild)
Ein Mercedes C 220 Diesel steht in einem Autohaus. Der BGH verkündet sein erstes Urteil wegen des sogenannten Thermofensters bei Dieseln des Stuttgarter Autoherstellers. (Symbolbild)  © Sven Hoppe/dpa

Schriftlich haben sich die Karlsruher Richterinnen und Richter vor einem halben Jahr aber schon einmal zu möglichen Ansprüchen geäußert. Danach ist der Einsatz der Technik allein nicht als sittenwidrig einzustufen.

Das "Thermofenster" ist Teil der Motorsteuerung und reduziert die Abgasreinigung bei geringen Außentemperaturen. Tausende Diesel-Kläger sehen darin eine unzulässige Abschalteinrichtung.

In dem Fall, der von Koblenzer Gerichten kommt, hatte der Kläger Daimler auch noch die Verwendung zahlreicher anderer Abschalteinrichtungen vorgeworfen.

Wegen solcher Vorwürfe bereiten die Verbraucherzentralen gerade eine Musterfeststellungsklage gegen den Stuttgarter Autobauer vor.

Das Auto des Klägers, eine C-Klasse, gehört nicht zu den Modellen, auf die sich die Musterklage beziehen soll. Es war auch nicht von einem amtlichen Rückruf betroffen.

Update, 9.11 Uhr: "Thermofenster" reicht nicht für Schadenersatz von Daimler

Allein wegen des sogenannten Thermofensters in vielen Mercedes-Dieseln haben klagende Autobesitzer noch keinen Anspruch auf Schadenersatz von Daimler. Selbst wenn es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handeln sollte, sei der reine Einsatz der Technik nicht sittenwidrig, urteilte der Bundesgerichtshof. Denn anders als beim Skandalmotor EA189 von Volkswagen unterscheide die Software nicht danach, ob das Auto auf dem Prüfstand stehe.

Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen, denn der Kläger hatte Daimler vorgeworfen, etliche weitere unzulässige Vorrichtungen zur Abgasmanipulation zu verwenden, unter anderem über das Kühlmittelsystem.

Diesem konkreten Vorwurf war das Oberlandesgericht Koblenz nicht nachgegangen. Das muss nun nachgeholt werden.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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