Parkplätze mit Solardach, Schottergärten bald verboten: NRW plant neue Gesetze

Düsseldorf - Über neu gebauten offenen Parkflächen mit mehr als 25 Plätzen sollen in Nordrhein-Westfalen künftig Photovoltaik-Anlagen Pflicht werden.

In NRW sollen neue Parkplätze künftig mit Solarflächen überdacht werden.
In NRW sollen neue Parkplätze künftig mit Solarflächen überdacht werden.  © Thomas Frey/dpa

Das kündigte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Damit sollten künftig riesige, natürliche Flächen versiegelnde "Beton-Wüsten - etwa vor Supermärkten - wenigstens mit einem Nutzen für die Gesellschaft verbunden werden.

Die Photovoltaik-Anlagen seien ein Mittel gegen sommerliche "Hitze-Inseln" vor allem in den Städten, weil sie Wärme aufnähmen, Schatten spendeten und gleichzeitig auch mit Ladestationen für Elektro-Autos gekoppelt werden könnten, erläuterte Scharrenbach.

"Das ist was Neues für und in Nordrhein-Westfalen."

Die geplante Änderung ist Teil einer Novellierung der Landesbauordnung, die zum 1. Juli 2021 greifen soll und der das Landeskabinett bereits zugestimmt habe, berichtete Scharrenbach.

Vorgesehen seien auch Erleichterungen beim Dachausbau für neue Wohnungen sowie für höhere Antennen für den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes.

Obwohl die dafür nötigen Funkbreiten ein dichteres Netz an Sende-Anlagen erforderten, dürfe auch im ländlichen Raum "kein Stangenwald" produziert werden, betonte Scharrenbach.

NRW-Bauordnung soll Schottergärten und Betonwüsten ausbremsen

In der Bauordnungsnovelle seien zudem neue Maßnahmen gegen Schottergärten vorgesehen. "Dem Grunde nach sind die heute schon nicht zulässig", erklärte Scharrenbach.

Schon jetzt sei vorgeschrieben, nicht überbaute Flächen zu begrünen und wasseraufnahmefähig zu gestalten.

Verstöße würden aber häufig nicht geahndet - etwa wegen mangelnder Kapazitäten oder anderer Prioritäten der kommunalen Behörden. Künftig soll die Prüfung dieser Vorschrift schon im Baugenehmigungsverfahren verankert werden.

Titelfoto: Thomas Frey/dpa

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