Streit um Tesla-Fabrik: Umweltverbände bringen Verfahrensfehler ins Spiel

Grünheide - Nach dem Ende der Online-Erörterung zu den Einwendungen gegen den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin fordern mehrere Umweltverbände eine Wiederholung.

Im Streit um die ausstehende umweltrechtliche Genehmigung der Tesla-Fabrik in Brandenburg, hat ein Anwalt der Umweltverbände Verfahrensfehler ins Feld geführt.
Im Streit um die ausstehende umweltrechtliche Genehmigung der Tesla-Fabrik in Brandenburg, hat ein Anwalt der Umweltverbände Verfahrensfehler ins Feld geführt.  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die Genehmigungsbehörde habe einen "schwerwiegenden" Verfahrensfehler begangen, indem sie die Frist für die Bekanntmachung der Internet-Konsultation nicht eingehalten habe, sagte der Anwalt der Umweltverbände Nabu und Grüne Liga Brandenburg, Thorsten Deppner, am Freitag.

Es sei gesetzlich eindeutig geregelt, dass die Online-Konsultation mindestens eine Woche vor Beginn im Amtsblatt bekannt gemacht werden muss. Das sei aber erst zwei Tage vorher am 22. September geschehen, führte Deppner aus.

Damit sei die Frist nicht eingehalten worden. Die Online-Behandlung von über 800 Einwänden gegen die Fabrik war am 24. September gestartet und endete am Donnerstag.

"Wenn es in Brandenburg nicht so sein soll, dass es eine Sonderbehandlung für Tesla gibt in rechtswidriger Art und Weise, dann müssen das LfU und die Landesregierung zu ihren Worten stehen (...)", kritisierte der Anwalt des Naturschutzbundes und der Grünen Liga.

Zudem fordern die Verbände eine neue Auslegung des Bauantrags von Tesla. Deppner warf dem Land vor, dass die jüngste Version des Antrags des US-Elektroautobauers rechtswidrig gewesen sei, weil Stellungnahmen von Tesla fehlten. Der Zeitplan für die Entscheidung über die Genehmigung der ersten Elektroautofabrik von Tesla in Europa ist weiterhin offen.

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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