Bundesgerichtshof verkündet Urteil zur Verjährung von Diesel-Klagen gegen VW

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (14.30 Uhr) sein erstes Urteil zur Verjährung im VW-Abgasskandal.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet sein erstes Urteil zur Verjährung im VW-Abgasskandal.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet sein erstes Urteil zur Verjährung im VW-Abgasskandal.  © Uli Deck/dpa

Der Diesel-Besitzer in dem Fall wusste schon 2015, dass sein Auto betroffen ist. Seine Schadenersatz-Klage gegen Volkswagen reichte er allerdings erst 2019 beim Landgericht Stuttgart ein.

Die Richter werden voraussichtlich entscheiden, dass das zu spät war. Das hatte sich in der Verhandlung am Montag abgezeichnet. Die Verjährungsfrist beträgt normalerweise drei Jahre, Ausnahmen sind selten.

Laut VW sind noch rund 9000 Verfahren offen, in denen erst 2019 oder 2020 geklagt wurde.

Die einzelnen Fälle sind aber unterschiedlich gelagert. Denn oft ist umstritten, was die Kläger 2015 schon wussten.

Der Vorsitzende Richter hat deshalb bereits eine weitere Verhandlung zur Verjährung im kommenden Jahr angekündigt.

Update, 15.14 Uhr: BGH weist 2019 erhobene Diesel-Klage gegen VW als verjährt ab

Diesel-Besitzer, die schon 2015 wussten, dass ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist, aber erst 2019 oder noch später geklagt haben, bekommen keinen Schadenersatz von Volkswagen.

In solchen Konstellationen sei Ende 2018 nach Ablauf der regulären Drei-Jahres-Frist Verjährung eingetreten, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Musterfall aus Baden-Württemberg.

Denn es sei schon Ende 2015 genug bekannt gewesen, um zwar nicht ohne jedes Risiko, aber mit Aussicht auf Erfolg vor Gericht zu ziehen.

Titelfoto: Uli Deck/dpa

Mehr zum Thema VW-Volkswagen: