VW-Dieselskandal: Volkswagen muss zahlen, aber nicht für alles

Karlsruhe - Die Kläger haben ihr Ziel erreicht - der Abgasskandal war vor Gericht erfolgreich. Volkswagen ist jetzt dran und muss Entschädigungen zahlen. Dieselfahrer freuen sich, andere gehen aber leer aus.

Richter haben entschieden: VW muss noch 1000 Dieselfahrern eine Erstattung zahlen. (Bildmontage)
Richter haben entschieden: VW muss noch 1000 Dieselfahrern eine Erstattung zahlen. (Bildmontage)  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa, Uli Deck/dpa Pool/dpa

Wer einen Diesel fährt, kann sich freuen: Selbst, wer diesen schon weiterverkauft hat, bekommt trotzdem Schadensersatz von Volkswagen.

Der Bundesgerichtshof urteilte am Dienstag, dass die Autofahrer durch den Betrug des Automobilherstellers trotzdem Nachteile gehabt hätten.

In seinem ersten und wichtigsten Urteil zum VW-Abgasskandal hatte der BGH im Mai 2020 entschieden, dass Volkswagen Millionen Autokäuferinnen und -käufer hinters Licht geführt hatte.

Hätten die Kunden gewusst, dass ihr Diesel eine gefälschte Prüfstandserkennung hat und in Wahrheit viel mehr giftige Stickoxide ausstößt als in Tests, hätten sie sich möglicherweise für ein anderes Auto entschieden.

Nach dieser Entscheidung muss VW betroffenen Klägern den Kaufpreis erstatten, eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer wird allerdings abgezogen. Dafür müssen sie das Auto zurückgeben.

So vielen Leuten schuldet VW noch Geld

Für VW-Vorstand Herbert Diess (62) gibt es noch einiges zu tun: Auch Dieselfahrern, die ihr Schadstoff-Auto schon verkauft haben, muss eine Entschädigung gezahlt werden.
Für VW-Vorstand Herbert Diess (62) gibt es noch einiges zu tun: Auch Dieselfahrern, die ihr Schadstoff-Auto schon verkauft haben, muss eine Entschädigung gezahlt werden.  © Christophe Gateau/dpa

Was passiert, wenn jemand das Auto gar nicht mehr hat, weil es weiterverkauft wurde, war bisher umstritten. Teils wurde die Meinung vertreten, dass sich die Forderungen damit erledigt hätten.

Das sieht der BGH anders: "Der Weiterverkauf lässt den Schaden nicht entfallen", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters bei der Urteilsverkündung. Dieser sei schon beim Kauf entstanden.

In einem zweiten Fall stellten die obersten Zivilrichterinnen und -richter außerdem klar, dass niemandem weniger Schadensersatz zusteht, weil er eine "Wechselprämie" in Anspruch nahm.

Das bedeutet: Wer einen Abgas-VW zu einem Audi-Vertragshändler in Zahlung gab und dafür 6000 Euro Prämie bekam, bekommt den Schadensersatz trotzdem.

Denn die Prämie habe nichts mit dem Wert des Wagens zu tun, sondern sei eine Belohnung dafür, dass jemand das Auto oder die Marke wechsele.

Rund 1000 Verfahren laufen noch: So vielen Leuten schuldet VW also noch Geld. Doch nicht alle werden bei den Erstattungen berücksichtigt. Aktionäre, die Anteil an Volkswagen gekauft haben, dürften mit dem Urteil des BGHs eher weniger zufrieden sein: Sie wollten die Mängel an den VW-Autos dem Software-Hersteller Bosch unterschieben.

Das Unternehmen lieferte die Programme, damit die Motoren gesteuert werden können - auch sie waren Teil der Manipulation der Abgaswerte. Deswegen zahlte Bosch bereits eine Strafe von 90 Millionen Euro und es gab strafrechtliche Ermittlungen. Doch das reichte den Aktionären anscheinend nicht: Sie wollten eine vierstellige Abfindung vom weltgrößten Autozulieferer.

Software-Firma Bosch ist laut Gericht nicht Teil des Aktionär-Betrugs bei VW

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Volkmar Denner (64), kann durchatmen: Seine Firma muss keine Erstattung zahlen.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Volkmar Denner (64), kann durchatmen: Seine Firma muss keine Erstattung zahlen.  © Sebastian Gollnow/dpa

Das funktionierte aber nicht: Ein zweiter BGH-Senat entschied, dass die Datenverarbeitungs-Firma VW beim Betrug nicht geholfen habe.

Die Anteilhaber gehen also leer aus, dabei hatten auch sie herbe Verluste gemacht: Als die VW-Aktien nach dem Auffliegen des millionenfachen Betrugs in den Keller abstürzten, erwischte das viele eiskalt.

Genau die werfen VW nun vor, den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig über den Einsatz der unzulässigen Abgastechnik informiert zu haben.

In dem verhandelten Musterfall hatten die Kläger Ende 2013 mehr als 12.200 Euro in VW-Vorzugsaktien investiert. Am 21. September 2015 bekamen sie dafür nur noch knapp 8500 Euro.

Solche Anlegerklagen gegen Bosch sind allerdings eher die Ausnahme. Der Vorsitzende Richter Ingo Drescher hatte in der Verhandlung gesagt, man könne sich fragen, warum die Kläger den Umweg über den Lieferanten gewählt und nicht direkt VW in Anspruch genommen hätten.

Wesentlich bedeutender ist das milliardenschwere Musterverfahren gegen VW, das seit September 2018 nach Tausenden Anlegerklagen am Oberlandesgericht Braunschweig läuft. Für dessen Ausgang lasse sich aus dem BGH-Urteil nichts ableiten, betonte Drescher. Um die Beihilfe-Frage klären zu können, hatte der BGH unterstellt, dass der Markt nicht korrekt informiert wurde. Das ist aber noch offen.

Eine Sprecherin teilte mit, Bosch begrüße die Entscheidung und sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir uns weiter dazu nicht äußern."

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa, Uli Deck/dpa Pool/dpa

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