Blutnacht von Hanau und Hass-Kommentare im Internet: Zahlreiche Verfahren

Frankfurt am Main/Mainz/Hanau - Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ist nach einem Zeitungsbericht eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen befürwortender Kommentare im Internet.

Das Foto zeigt Mitarbeiter der Spurensicherung an einem der Tatorte in Hanau.
Das Foto zeigt Mitarbeiter der Spurensicherung an einem der Tatorte in Hanau.  © Dorothee Barth/dpa

Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität habe 84 Verfahren wegen derartiger Hass-Kommentare angestrengt, sagte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn den VRM-Zeitungen.

Fünfsinn nannte die sympathisierenden Äußerungen im Netz in dem Interview "unerträglich".

Allerdings werde man die Tatverdächtigen nur in einigen wenigen Fällen identifizieren können, gab er zu bedenken. "Die fehlende Vorratsdatenspeicherung wirkt sich zweifelsohne negativ auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden aus."

Bei dem Anschlag hatte Tobis R., ein 43-jähriger Deutscher, am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt.

Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm.

Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter der sogenannten "Blutnacht von Hanau" eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Hass-Kommentare auch beim Mordfall Walter Lübcke ein Thema

Blumen und Kerzen auf dem Marktplatz in Hanau: Der Anschlag hatte deutschlandweit Entsetzen und Trauer ausgelöst.
Blumen und Kerzen auf dem Marktplatz in Hanau: Der Anschlag hatte deutschlandweit Entsetzen und Trauer ausgelöst.  © Nicolas Armer/dpa

Update, 13.18 Uhr: Auch im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen die Behörden wegen Hetz- und Hass-Kommentare im Internet vor.

Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wurden mit dem Ziel eingeleitet, Tatverdächtige zu identifizieren, wie die Sprecherin der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), Julia Bussweiler, am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Ermittelt werde dabei im Wesentlichen wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Strafgesetzbuch), der Volksverhetzung (§ 130 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB).

Wer Hass und Hetze im Internet wahrnimmt, kann helfen, dagegen vorzugehen. In Hessen gibt es eine staatliche Meldestelle, die bereits rege von Bürgern genutzt wird, wie das hessische Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Bereits Hunderte von Meldungen seien bei der Meldestelle eingegangen. Dutzende Ermittlungsverfahren seien daraus bereits hervorgegangen.

Bei Vorkommnissen mit "Hate Speech" kann sich jeder mit entsprechenden Texten oder Fotos zur Prüfung an die Experten wenden. Das kann per Onlineformular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline geschehen.

Die Internetadresse lautet www.hessengegenhetze.de. Eine schnelle Rückmeldung von der Meldestelle ist nach Angaben des Innenministers gewährleistet.

Im Kampf gegen Extremismus spiele Prävention eine herausragend wichtige Rolle, betonte Innenminister Hessens Peter Beuth (CDU).

Titelfoto: Dorothee Barth/dpa

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