US-Staaten verklagen Facebook: Für Zuckerbergs Unternehmen wird es eng

Washington - Die US-Regierung und mehr als 40 Bundesstaaten werfen Facebook unfairen Wettbewerb vor und wollen vor Gericht die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen.

Mark Zuckerbergs (39) Unternehmen Facebook soll einen unfairen Wettbewerb abgeliefert haben. Die USA fordern die Zerschlagung des Unternehmens.
Mark Zuckerbergs (39) Unternehmen Facebook soll einen unfairen Wettbewerb abgeliefert haben. Die USA fordern die Zerschlagung des Unternehmens.  © Andrew Harnik/AP/dpa

Facebook habe die Foto-Plattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, argumentieren sie in den am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Klagen. Facebook wies die Vorwürfe zurück.

Die Handelskommission FTC, die in den USA für Verbraucherschutz zuständig ist, begann die Klage gleich mit der Feststellung, dass Facebook das dominierende Online-Netzwerk sei und Monopolmacht habe. Dieses lukrative Monopol wolle der Konzern in einer "systematischen Strategie" mit wettbewerbswidrigen Mitteln verteidigen.

Facebooks Chefjuristin Jennifer Newstead konterte: "Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu schützen und Innovationen zu fördern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen."

Facebook habe Milliarden Dollar investiert, um Instagram und Whatsapp erfolgreich zu machen. Newstead verwies auch darauf, dass die FTC selber die Übernahmen einst genehmigt habe. Die Klage sende nun das Signal aus, "dass kein Kauf jemals endgültig ist".

Facebook soll kleinere Rivalen durch Monopolmacht vernichtet haben

Facebook soll seine Monopolmacht genutzt haben, um die Konkurrenz zu zerstören, heißt es.
Facebook soll seine Monopolmacht genutzt haben, um die Konkurrenz zu zerstören, heißt es.  © Uli Deck/dpa

Facebook hatte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar gekauft und WhatsApp 2014 für rund 22 Milliarden Dollar. Beide Dienste haben inzwischen deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Schon in der Vergangenheit hatte es Forderungen gegeben, Instagram und WhatsApp wieder aus Facebook herauszulösen.

Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

"Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer", kritisierte New Yorks Justizministerin Letitia James.

Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden mit aller Macht verfolgt würden.

Mark Zuckerberg möchte vor Gericht kämpfen

Mark Zuckerberg verteidigt sein Unternehmen. Er sieht die Handlungen als "fair" an.
Mark Zuckerberg verteidigt sein Unternehmen. Er sieht die Handlungen als "fair" an.  © Sven Hoppe/dpa

Zuckerberg gab sich in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter, die der "New York Times" vorlag, kämpferisch.

"Insgesamt sind wir mit den Vorwürfen der Regierung nicht einverstanden und planen, dagegen vor Gericht zu kämpfen. Die Realität ist, dass wir bei allem, was wir machen, mit vielen anderen Diensten konkurrieren - und zwar fair", schrieb der 36-Jährige.

Facebooks Wettbewerber hätten hunderte Millionen oder auch Milliarden Nutzer, erklärte Zuckerberg und zählte Google, Twitter, Snapchat, Apples Chat-Dienst iMessage und Googles Videoplattform YouTube auf.

Wenige Stunden nach der Klage veröffentlichte Facebook eine ganze Website, die die Position des Online-Netzwerks untermauern soll.

Für Beschäftigte und ihre Teams solle sich mit der Klage nichts ändern, versicherte Zuckerberg in seinem Mitarbeiterbrief. Zugleich könne es Jahre dauern, bis das Verfahren endgültig abgeschlossen sein werde.

Titelfoto: Andrew Harnik/AP/dpa

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