Zwischenlandung verboten? Urteil zur Beförderung eines israelischen Fluggastes

München - Muss ein israelischer Passagier einen Flug mit Zwischenstopp in Kuwait buchen können, auch wenn er da gar nicht einreisen darf? 

Das Oberlandesgericht in München könnte ein für Fluggesellschaften richtungsweisendes Urteil fällen. (Symbolbild)
Das Oberlandesgericht in München könnte ein für Fluggesellschaften richtungsweisendes Urteil fällen. (Symbolbild)  © 123RF/kzenon

In dieser Frage entscheidet am Mittwoch ab 9Uhr das Oberlandesgericht München.

Der in Deutschland lebende israelische Staatsbürger wollte im Jahr 2018 von München nach Sri Lanka reisen und hätte dabei einen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt einlegen müssen. 

Weil er dort aber wegen des "Einheitsgesetzes zum Israel-Boykott" nicht einreisen darf, stornierte das Online-Reiseportal die zunächst bestätigte Buchung. Der Mann klagte deswegen und forderte eine Entschädigung.

Das Landgericht Landshut hatte die Klage in vorheriger Instanz abgewiesen. Es betonte zwar, dass das Boykott-Gesetz "fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsordnung widerspreche".

Es sei der Beklagten aber schlicht unmöglich gewesen, den Kläger zu befördern, weil er als Inhaber eines israelischen Reisepasses nicht nach Kuwait einreisen dürfe.

Update 12.25 Uhr: Reiseportal darf Flug eines Israelis nach Kuwait stornieren

Ein Reiseportal darf den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuweit nicht einreisen darf. 

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Mittwoch entschieden.

Das Landgericht Landshut hatte die Klage in vorheriger Instanz abgewiesen, das OLG bestätigte diese Entscheidung nun. Entschädigungsansprüche sah es nicht. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Zwar sei "dieses Gesetz (...) für deutsche Gerichte nicht beachtlich, weil es fundamentalen Grundwerten der deutschen Rechtsordnung widerspreche", teilte das Gericht mit. 

Die gebuchte Leistung der Beförderung sei aber "wegen tatsächlicher Unmöglichkeit" ausgeschlossen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, "dass der Kläger als Inhaber eines israelischen Reisepasses schlicht tatsächlich nicht nach Kuwait reisen" dürfe - auch dann nicht, wenn er dort nur in ein anderes Flugzeug umsteigen will.

Titelfoto: 123RF/kzenon

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