Alexej Nawalny unter Schutz des Bundeskriminalamtes

Moskau - Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (44) soll nach einem Bericht vor seiner möglichen Vergiftung von den Behörden genau beobachtet worden sein.

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny (44) kämpft um sein Leben.
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny (44) kämpft um sein Leben.  © Pavel Golovkin/AP/dpa

"Das Ausmaß der Überwachung überrascht mich überhaupt nicht, wir waren uns dessen bereits bewusst", schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. "Aber es ist erstaunlich, dass sie nicht gezögert haben, allen davon zu erzählen." 

Hintergrund ist ein Artikel der Moskauer Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez

Darin werden detailgenau alle Bewegungen des Oppositionellen bei seiner Reise durch Sibirien beschrieben.

Nawalny liegt seit Donnerstag im Koma und wird künstlich beatmet. Sein Team geht davon aus, dass er während der Reise durch Sibirien Opfer eines Giftangriffs wurde. In dem Artikel beruft sich die Zeitung auf nicht näher genannte Sicherheitskreise. 

Darin wird beschrieben, wo sich Nawalny zu jedem Zeitpunkt aufhielt, mit wem er sprach und wo er übernachtete. Das Team soll mehrere Hotelzimmer angemietet haben, Nawalny sei aber in eine "konspirative" Wohnung gebracht worden. Jemand aus seinem Team soll Sushi bestellt haben. 

Dabei sollen die Behörden ihn die ganze Zeit beschattet haben, heißt es in dem Beitrag weiter.

Kreml-KritikerAlexej Nawalny inzwischen in Berlin

Nach Angaben seiner Sprecherin ist er in einem Krankenwagen zum Flughafen in der sibirischen Großstadt Omsk gebracht worden und wurde später nach Berlin geflogen.
Nach Angaben seiner Sprecherin ist er in einem Krankenwagen zum Flughafen in der sibirischen Großstadt Omsk gebracht worden und wurde später nach Berlin geflogen.  © Kira Yarmysh/Presseteam von Alexej Nawalny/AP/dpa

Wenn es überhaupt eine Vergiftung gegeben haben soll, könne das wahrscheinlich nur am Flughafen oder im Flugzeug passiert sein, hieß es als Schlussfolgerung. "Alle Bewegungen und Kontakte in der Stadt wurden akribisch untersucht."

Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. Er selbst betonte mehrmals, dass die Behörden sein Team in der Arbeit behinderten. Immer wieder gab es Razzien in seinen Büros. Der 44-Jährige wurde auch oft festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt.

Am Samstag wurde Nawalny, der noch immer im Koma lag, mit einem Spezialflug nach Berlin gebracht. Der Flug war eine private Aktion der Initiative Cinema for Peace um den Filmproduzenten Jaka Bizilj.

Für die Kosten kam der russische Unternehmer und Mäzen Boris Simin auf, wie Nawalnys enger Vertrauter und Mitarbeiter Leonid Wolkow auf Facebook schrieb.

Er bedankte sich auch bei der Bundesregierung und bei Kanzlerin Angela Merkel, die eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus angeboten hatte.

Update, 23. August, 20.50 Uhr: Nawalny unter Schutz des Bundeskriminalamtes

Der in der Berliner Charité behandelte Kremlkritiker Alexej Nawalny steht unter dem Schutz des Bundeskriminalamts (BKA). "Der polizeiliche Schutz von Alexej Nawalny wurde zunächst durch den Bund übernommen", sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. Grundlage sei Paragraf sechs des BKA-Gesetzes.

Das Bundeskriminalamt ist laut Gesetz unter anderem zuständig für den Personenschutz von Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch von ausländischen Gästen, beispielsweise bei Staatsbesuchen. In Regierungskreisen hieß es, über diese Regelung im BKA-Gesetz sei es möglich, in dem Fall zu helfen.

Kremlkritiker Alexej Nawalny.
Kremlkritiker Alexej Nawalny.  © dpa/AP/Alexander Zemlianichenko

Update, 23. August, 17.47 Uhr: Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Russland

Nach der schweren Erkrankung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern Außenpolitiker von FDP, Union und Grünen eine politische Antwort auf das Vorgehen der russischen Führung gegen ihre Kritiker. "Der Fall Nawalny trägt eindeutig die Handschrift des russischen Regimes", sagte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Es sei an der Zeit, die von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Mord im Berliner Tiergarten angekündigten "weiteren Maßnahmen" in die Tat umzusetzen. "Deutschland muss konkrete, personenbezogene Sanktionen gegen die Hintermänner von Anschlägen auf Oppositionelle ergreifen", betonte der FDP-Politiker.

Von Grünen und Union kamen Forderungen nach einer europäischen Antwort. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte, Russland sei "kein vertrauenswürdiger Partner". Und weiter: "Umso wichtiger wäre es, dass die Europäische Union eine gemeinsame klare Sprache gegenüber Russland findet, die auch die Wirtschaftsbeziehungen mit einbezieht."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte: "Der Kreml macht auch vor der Souveränität anderer Staaten nicht halt." Er erklärte: "Bei aller Notwendigkeit des kritischen Dialogs mit Russland muss die Bundesregierung dies im Klartext benennen und als Ratspräsident eine europäische Linie koordinieren." SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte: "Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Putin ist bereit, für den Machterhalt über Leichen zu gehen."

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im Fall Nawalny keine zusätzlichen Belastungen für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Es wäre nicht zu einem Transport Nawalnys nach Deutschland gekommen, wenn es dafür nicht grünes Licht aus Moskau gegeben hätte, sagte Ischinger dem Tagesspiegel am Sonntag.

Update, 23. August, 15 Uhr: Scholz: Nachrichten über Nawalnys Erkrankung "besorgniserregend"

Vize-Kanzler Olaf Scholz (62) hat die Nachrichten über die plötzliche Erkrankung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als "besorgniserregend" bezeichnet. "Ich wünsche mir, dass Herr Nawalny wieder gesund wird. Und wir werden deutlich machen, dass wir als Demokraten es nicht akzeptieren, dass das Leben von Oppositionellen in Gefahr gebracht wird", sagte der SPD-Politiker und Bundesfinanzminister dem Onlineportal der Neuen Westfälischen. 

Er sei froh, dass es gelungen sei, Nawalny nach Deutschland auszufliegen, damit die Ärzte der Berliner Charité sich um ihn kümmern können.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (55, SPD) wünschte Nawalny eine schnelle Genesung. Müller erklärte, er hoffe sehr, dass Nawalny in der Berliner Charité wieder vollständig gesund werde und die Ursache für seinen Gesundheitszustand zügig gefunden werde.

Update, 23. August, 13.44 Uhr: Nawalnys Team verschiebt Auskunft über mögliche Vergiftung

Die Mitarbeiter des prominenten Kremlkritikers Alexej Nawalny haben ihre für Sonntag angekündigte Auskunft über die mögliche Vergiftung des Oppositionellen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

"Wir werden das aber definitiv später machen", schrieb Leonid Wolkow am Sonntagnachmittag auf Twitter. Genaue Gründe für die Verschiebung nannte er nicht. Wolkow arbeitet für Nawalnys sogenannten Fonds zur Bekämpfung zur Korruption und ist einer seiner engsten Vertrauten. Er hatte am Sonntag auch dessen Frau Julia in die Berliner Universitätsklinik Charité begleitet.

Journalisten stehen vor der Charite. Hier wird Nawalny nach seiner Ankunft behandelt.
Journalisten stehen vor der Charite. Hier wird Nawalny nach seiner Ankunft behandelt.  © dpa/Kay Nietfeld

Update, 23. August, 12.28 Uhr: Russland-Koordinator will Aufklärung mit Russland zu Nawalny

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, hat eine transparente Aufklärung im Fall des möglicherweise vergifteten russischen Regimekritikers Alexej Nawalny gefordert. "Der Vorwurf der Vergiftung steht im Raum. Die rapide Verschlechterung von Nawalnys Gesundheitszustand muss glaubwürdig, transparent und kooperativ mit den russischen Behörden aufgeklärt werden", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Man müsse zunächst abwarten, was die Untersuchungen in der Charité ergäben. Die Ärzte dort hätten die nötige Expertise und Erfahrung.

Auf die Frage nach möglichen diplomatischen Folgen für den Fall, dass sich der Vorwurf bestätige, antwortete Wiese, dass er sich nicht an Spekulationen beteilige. "Erst einmal müssen die Ärzte den Grund für seine schwere Erkrankung finden. Dies gilt es abzuwarten und dann entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen", so Wiese zum RND.

Titelfoto: dpa/AP/Alexander Zemlianichenko

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