Geheime chinesische Polizeistation in Hessen? Jetzt äußert sich das LKA

Wiesbaden/Frankfurt am Main - Die hessischen Sicherheitsbehörden haben auf Medienberichte über ein als geheime Polizeistation genutztes Büro der chinesischen Regierung im Land reagiert.

Zurzeit gibt es keine Hinweise auf geheime Polizeistationen der chinesischen Regierung in Hessen. (Symbolbild)
Zurzeit gibt es keine Hinweise auf geheime Polizeistationen der chinesischen Regierung in Hessen. (Symbolbild)  © Ng Han Guan/AP/dpa

Demnach lägen der Polizei derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang vor, teilte das Landeskriminalamt (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden mit.

Gleichwohl würden die hessischen Sicherheitsbehörden alle Informationen ernst nehmen und diese fortlaufend überprüfen.

Das LKA stehe in engem Kontakt und Austausch mit den Fachkommissariaten der sieben Polizeipräsidien sowie dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz.

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Anfang November hatten die Niederlande angeordnet, dass China seine ohne Erlaubnis der Behörden eröffneten Polizeibüros mit sofortiger Wirkung schließen muss.

Die niederländischen Behörden hätten nie eine Zustimmung dafür erteilt. Das Außenministerium werde untersuchen, was für Aktivitäten genau in den Büros stattgefunden hätten. Möglicherweise wurden im Ausland lebende Regimekritiker überwacht.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte nach Bekanntwerden der Vorkommnisse erklärt, dass die Bundesregierung die Ausübung fremder Staatsgewalt nicht toleriere.

Chinesische Stellen verfügten über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland.

Titelfoto: Ng Han Guan/AP/dpa

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