Duda verpasst Mehrheit: Stichwahl muss über Polens Präsidenten entscheiden

Warschau - Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda (48) nach ersten Prognosen die für eine Wiederwahl nötige absolute Stimmenmehrheit verpasst. Er muss sich nun in zwei Wochen einer Stichwahl gegen den oppositionellen Kandidaten Rafal Trzaskowski (48) stellen. Duda kam auf 41,8 Prozent der Stimmen, Trzaskowski auf 30,4 Prozent.

Andrzej Duda, Präsident von Polen, spricht am Ende des Wahltages zur Präsidentschaft in Lowicz zu seinen Unterstützern.
Andrzej Duda, Präsident von Polen, spricht am Ende des Wahltages zur Präsidentschaft in Lowicz zu seinen Unterstützern.  © Petr David Josek/AP/dpa

Die Wahlbeteiligung war trotz der Corona-Pandemie hoch. Bis um 17 Uhr hatten fast 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission am Sonntag in Warschau mitteilte. 

Bei der Präsidentenwahl 2015 hatte die Gesamtwahlbeteiligung am Ende des Tages bei rund 49 Prozent gelegen.

Duda dankte am Sonntagabend seinen Wählern in Lowicz für die Unterstützung. Wichtig sei, dass das Land so geführt werde, wie es die Mehrheit der Bevölkerung wolle, sagte Duda unter Jubelrufen seiner Anhänger. Er gratulierte seinem Herausforderer Trzaskowski zu dessen Erfolg.

Trzaskowski sagte vor Anhängern in Warschau, das Ergebnis zeige, dass ein hoher Prozentsatz der Polen den Wechsel wolle. "Wir haben immer noch die Chance, zu siegen." 

Die zweite Wahlrunde werde darüber entscheiden, ob Polen einen Präsidenten bekomme, der der Regierung genau auf die Finger sehe, oder jemanden, der seine eigene Unterschrift nicht achte.

Trzaskowski will die umstrittene Justizreform rückgängig machen

Rafal Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat von Polens größtem Oppositionsbündnis, ist auf dem Weg zu einem Wahllokal, um bei der Präsidentschaftswahl seine Stimme abzugeben.
Rafal Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat von Polens größtem Oppositionsbündnis, ist auf dem Weg zu einem Wahllokal, um bei der Präsidentschaftswahl seine Stimme abzugeben.  © Petr David Josek/AP/dpa

Die Wahl galt auch als eine Art Volksabstimmung über die Politik der PiS, die seit 2015 den Präsidenten stellt und über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt. 

Eine zweite Amtszeit Dudas würde das Machtmonopol der Partei bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2023 untermauern.

Das Amt des polnischen Staatspräsidenten ist nicht rein repräsentativ, der Präsident hat weitreichende Vollmachten und kann Gesetze nicht nur mit einem Veto blockieren, sondern auch eigene Gesetzesinitiativen anstoßen.

Trzaskowski repräsentiert das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO). Sein Sieg in der zweiten Runde könnte bedeuten, dass die PiS bei fast allen Gesetzesvorhaben damit rechnen muss, dass der Präsident von seinem Veto-Recht Gebrauch macht und die Initiativen stoppt. 

Trzaskowski hat bereits angekündigt, dass er die umstrittene Justizreform der PiS rückgängig machen will.

Ansturm auf die Wahllokale

Eine Frau gibt ihre Wahlstimme in einem Wahllokal in Breslau ab. Mehr als 30 Millionen Polen waren am 28. Juni zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Trotz der Corona-Pandemie hat sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet.
Eine Frau gibt ihre Wahlstimme in einem Wahllokal in Breslau ab. Mehr als 30 Millionen Polen waren am 28. Juni zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Trotz der Corona-Pandemie hat sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet.  © Krzysztof Kaniewski/ZUMA Wire/dpa

Die Wahl war urspünglich für der 10. Mai geplant. Da zu diesem Zeitpunkt wegen der Corona-Pandemie das öffentliche Leben praktisch lahmgelegt war, wurde der Termin nach einem heftigen politischen Streit kurzfristig verschoben. In den Wahllokalen galten am Sonntag besondere Schutzvorschriften.

Im Zentrum von Warschau standen die Menschen mit Gesichtsmasken vor den Wahllokalen Schlange, da in den Räumen nur eine begrenzten Personenzahl zugelassen war. Desinfektionsmittel standen am Eingang bereit, die Wahlhelfer trugen Handschuhe und durchsichtige Gesichtsvisiere

Wähler waren gehalten, ihr Kreuzchen mit einem eigenen Stift zu machen.

Titelfoto: Petr David Josek/AP/dpa

Mehr zum Thema Nachrichten aus aller Welt:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0