Lukaschenko-Skandal macht fassungslos: Ryanair-"Entführung" eine neue Dimension!

Brüssel - Die EU hat die erzwungene Landung eines Linienflugs durch belarussische Behörden in Minsk scharf verurteilt und Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aussicht gestellt.

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko (66) sorgt erneut für Aufsehen und Fassungslosigkeit.
Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko (66) sorgt erneut für Aufsehen und Fassungslosigkeit.  © Sergei Sheleg/POOL BelTa/AP/dpa

Zudem forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (74) am Montag im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch.

Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der belarussischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Behörden der autoritär regierten Republik Belarus hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Landung gebracht, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte.

An Bord der Maschine war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko (66) international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde.

Mit diesem erzwungenen Vorgehen hätten die belarussischen Behörden die Sicherheit der Passagiere und der Crew gefährdet, sagte Borrell nun.

Nach Vorwand einer Bombendrohung: Nicht nur Heiko Maas fordert "deutliche Konsequenzen"

Heiko Maas (54, SPD), Bundesminister des Auswärtigen verurteilt das Handeln von Belarus aufs Schärfste.
Heiko Maas (54, SPD), Bundesminister des Auswärtigen verurteilt das Handeln von Belarus aufs Schärfste.  © Marcus Brandt/dpa/Pool/dpa

Der Vorfall müsse eine internationale Untersuchung zur Folge haben. Die Situation werde auch Thema beim EU-Sondergipfel, der am Montagabend in Brüssel beginnt.

Die EU werde die Folgen dieser Handlung prüfen, einschließlich "Maßnahmen gegen die Verantwortlichen".

EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des ohnehin geplanten zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel. "Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", teilte der Belgier am Sonntagabend mit.

Zugleich verurteilte er die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine sowie die berichtete Festnahme eines belarussischen Journalisten durch die Behörden der autoritär regierten Republik.

Bundesaußenminister Heiko Maas (54, SPD) forderte nach dem Vorfall in Belarus "deutliche Konsequenzen". "Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend einer Mitteilung zufolge. "Wir sind sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protassewitsch verhaftet wurde."

Auch andere Spitzenpolitiker in der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich entsetzt über das belarussische Vorgehen. "Das unverschämte und illegale Verhalten des Regimes in Belarus wird Konsequenzen haben", schrieb von der Leyen am Sonntagabend bei Twitter. "Die Verantwortlichen für die Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden."

Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt.

US-Außenminister Antony Blinken: "Dreiste und schockierende Tat"

Eine Maschine des Flugunternehmens Ryanair.
Eine Maschine des Flugunternehmens Ryanair.  © Boris Roessler/dpa

Auch die US-Regierung hat die Aktion der Behörden in Belarus scharf verurteilt. US-Außenminister Antony Blinken (59) schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine "dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" gehandelt.

"Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus."

Die Behörden der ehemaligen Sowjetrepublik hatten ein Ryanair- Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius am Sonntag zur Landung in Minsk gebracht. Der Fluggesellschaft zufolge wurde die Besatzung von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord informiert und angewiesen, zum Flughafen in Minsk zu fliegen.

An Bord der Maschine mit mehr als 100 Passagieren war auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna wurde er nach der Landung auf dem Airport in Minsk festgenommen.

Das umgeleitete Flugzeug landete schließlich am Sonntagabend mit mehr als achtstündiger Verspätung auf dem Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius. Litauen leitete nach der Landung Ermittlungen wegen Entführungs eines Flugzeugs ein.

Die Voruntersuchung werde von der Kriminalpolizei des baltischen EU- und Nato-Landes durchgeführt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dazu sollen auch die Passagiere und die Besatzung des Flugzeugs befragt werden.

Weißrussland erneut im Zentrum von Skandalen und Sanktionen

Charles Michel (45), Präsident des Europäischen Rates.
Charles Michel (45), Präsident des Europäischen Rates.  © Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa

"Wir erwarten auch, dass sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und unseren Beamten alle Informationen zur Verfügung stellen, die sie kennen", sagte Litauens Regierungschefin Ingrida Šimonytė (46) der Agentur BNS zufolge nach einem Treffen mit den Passagieren am Flughafen in Vilnius.

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen das Land verhängt.

Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste, unter ihren Machthaber Lukaschenko.

Die Strafmaßnahmen sehen Einreiseverbote vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten.

Titelfoto: Sergei Sheleg/POOL BelTa/AP/dpa, Marcus Brandt/dpa/Pool/dpa, Boris Roessler/dpa

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