Schlag gegen Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Ressa verurteilt

Manila (Philippinen) - Die regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa (56) ist in einem Verleumdungsprozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. 

Die regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa (56). (Archivbild)
Die regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa (56). (Archivbild)  © dpa/AP/Aaron Favila

Eine Richterin in Manila legte am Montag das Strafmaß gegen die 56-Jährige und den mitangeklagten Journalisten Reynaldo Santos Jr. auf eine Höchstdauer von sechs Jahren und eine Mindestdauer von sechs Monaten und einem Tag fest. Beide wurden außerdem zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie blieben gegen Kaution auf freiem Fuß. 

Das Urteil gilt als Schlag gegen die Pressefreiheit in dem südostasiatischen Land. Menschenrechtler protestierten.

Die mehrfach ausgezeichnete Ressa ist Chefredakteurin des Online-Nachrichtenportals Rappler, und sie ist als scharfe Kritikerin des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte (75) bekannt. 

Der Prozess geht auf einen Artikel zurück, der 2012 auf Rappler erschien und in dem ein Geschäftsmann mit Menschenhandel und Drogenschmuggel in Verbindung gebracht wurde. 

Richterin Rainelda Estacio Montesa erklärte, das Urteil bedeute keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, denn es gehe um den Schutz vor Diffamierung. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Ressa sagte, das Urteil sei ein Schlag gegen Pressefreiheit und Demokratie, komme aber nicht unerwartet. Anscheinend solle an den Angeklagten ein Exempel statuiert werden. "Wir sollen Euch Angst einjagen ... Habt keine Angst", sagte sie. "Denn wenn Ihr Eure Rechte nicht nutzt, werdet Ihr sie verlieren."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, dass der Fall Auswirkungen über die Philippinen hinaus haben könne.  

"Der Rappler-Fall wird nicht nur in den Philippinen widerhallen, sondern in vielen anderen Ländern, die dieses Land bisher als einen soliden Hort der Pressefreiheit betrachteten", sagte der stellvertretende Asien-Direktor der Organisation, Phil Robertson.

Titelfoto: dpa/AP/Aaron Favila

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