Steht Hongkong vor neuen Massenprotesten? Gesetz sorgt für Panik

Hongkong - Seit den Bürgerprotesten, die sich im Sommer 2019 ihren Weg ebneten, ist in Hongkong nichts mehr so, wie es einmal war. Nun könnten die Rechte in der Sonderverwaltungszone noch weiter eingeschränkt werden.

Eine Bewohnerin mit Mund-Nasen-Schutz wartet im gesperrten Bereich des Bezirks Sham Shui Po darauf, nach Hause zu gehen.
Eine Bewohnerin mit Mund-Nasen-Schutz wartet im gesperrten Bereich des Bezirks Sham Shui Po darauf, nach Hause zu gehen.  © Kin Cheung/AP/dpa

Ein Gesetz, das jeden beliebigen Bürger am Verlassen der Millionen-Metropole hindern kann? Wie Inquisitr und andere Medien berichten, könnte dies schon bald Realität werden.

So hat die "Hong Kong Bar Association" (HKBA), eine einflussreiche Gruppe von Rechtsanwälten, kürzlich ihre Besorgnis vor dem drohenden Gesetz zum Ausdruck gebracht.

In einem öffentlichen Schreiben kritisieren die Anwälte, dass das neue Gesetz für jeden Bürger, der sich in der Sonderverwaltungszone aufhält, gelten soll - egal, ob er in Hongkong ansässig ist oder nicht. Als Vorwand müsse höchstwahrscheinlich die Corona-Pandemie herhalten.

"Es ist besonders besorgniserregend, dass die Gründe, aus denen eine solche aufdringliche Befugnis ausgeübt werden kann, in den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften nicht angegeben sind und keine Erklärung dafür zu finden ist, warum eine solche Befugnis erforderlich ist oder wie sie verwendet werden soll", bemängelt die Organisation.

De facto käme das Gesetz einer Art Reiseverbot gleich, mit dem die Regierung jederzeit sämtliche Einwanderungs-, Verkehrs- und Reiseflüsse kontrollieren könne.

Erwartet Hongkong erneuten Widerstand und Massenproteste?

Bewohner stehen vor einem temporären Corona-Testzentrum in einer Warteschlange.
Bewohner stehen vor einem temporären Corona-Testzentrum in einer Warteschlange.  © Kin Cheung/AP/dpa

Wie die Einwohner von Hongkong reagieren werden - sollte das restriktive Gesetz tatsächlich in Kraft treten -, bleibt abzuwarten. Ein erneutes Aufflammen des Widerstands ist durchaus denkbar. Schon 2019 war ein umstrittenes Auslieferungsgesetz die Hauptursache für die Massenproteste.

Titelfoto: Kin Cheung/AP/dpa

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