Streit um Gesetz gegen illegale Techno-Rave-Partys!

Rom - Im Streit um ein Gesetz gegen illegale Rave-Partys hat Italiens Opposition von der neuen Rechtsregierung eine Kehrtwende gefordert.

Die italienische Polizei musste in diesem Jahr bereits einige illegale Raves auflösen.
Die italienische Polizei musste in diesem Jahr bereits einige illegale Raves auflösen.  © Massimo Paolone/LaPresse via ZUMA Press/dpa

"Das Gesetz ist so schlecht, dass man es nicht mal verbessern kann: Es muss zurückgezogen werden", verlangte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Enrico Letta (56), in der Zeitung "Corriere della Sera" (Donnerstag).

Von den Plänen könnten nicht nur Techno-Raves, sondern auch Schulen, Universitäten und Umweltproteste betroffen sein.

Die neue Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (45) hatte am Montag das umstrittene Gesetz ins Parlament eingebracht.

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Es sieht höhere Haft- und Geldstrafen vor, wenn Gruppen mit mehr als 50 Beteiligten auf Grundstücke vordringen, um eine Versammlung zu veranstalten, die Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gefährdet.

Justizminister Carlo Nordio (45) versicherte, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien nicht gefährdet.

Techno-Raves mit Tausenden Partygästen machen immer wieder Schlagzeilen

Am Wochenende feierten mehr als 3500 Menschen tagelang in einer leer stehenden Fabrikhalle im norditalienischen Modena. Innenminister Matteo Piantedosi (59) beorderte einige Hundert Polizisten dorthin, die den Rave friedlich beendeten.

Die illegalen Raves sind in vielen Teilen Italiens zu einem Problem geworden, da sie aus Ansicht vieler unter anderem enorme Sicherheitsrisiken darstellen.
Die illegalen Raves sind in vielen Teilen Italiens zu einem Problem geworden, da sie aus Ansicht vieler unter anderem enorme Sicherheitsrisiken darstellen.  © Massimo Paolone/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Er warf den Veranstaltern vor, ein "Blutbad" riskiert zu haben. Nach Medienberichten gibt es innerhalb der rechten Koalition bereits Überlegungen, das Gesetz zu ändern.

Titelfoto: Massimo Paolone/LaPresse via ZUMA Press/dpa

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