Hartes Urteil in der Türkei! Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Istanbul - Vor fünf Jahren veröffentlicht der türkische Journalist Can Dündar (59) einen brisanten Zeitungsbericht. Unter anderem deshalb landet er vor Gericht. Nun ist ein Urteil gegen den Exil-Journalisten gefallen - und er soll von Deutschland in die Türkei gebracht werden.

Can Dündar (59), der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, wurde am Mittwoch zu 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren acht Jahren und neun Monaten wegen Terrorunterstützung verurteilt.
Can Dündar (59), der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, wurde am Mittwoch zu 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren acht Jahren und neun Monaten wegen Terrorunterstützung verurteilt.  © Markus Schreiber/AP/dpa

Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden.

Dündar erhielt am Mittwoch eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage beschafft hatte. Das Gericht in Istanbul verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Unterstützung einer Terrororganisation.

Damit ist die Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen gemeint, den die Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

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Von dem Vorwurf, geheime Informationen bekanntgegeben zu haben, wurde Dündar freigesprochen. Das Gericht ordnete erneut die Festnahme des Journalisten an - Schritte zu seiner Auslieferung sollen demnach eingeleitet werden.

Seit dem Spätsommer 2016 lebt Dündar in Deutschland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) wertete das Urteil als politisch motiviert.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es sei ein "harter Schlag gegen die unabhängige journalistische Arbeit in der Türkei". Journalismus sei kein Verbrechen.

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisiert das Urteil

Anwälte künden Berufung gegen das Urteil an

Can Dündar lebt im Exil in Deutschland. Seine Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an.
Can Dündar lebt im Exil in Deutschland. Seine Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an.  © Arne Dedert/dp

Hintergrund des Verfahrens ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Zeitung "Cumhuriyet" geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an islamistische Rebellen in Syrien belegen sollten.

Beamte der Gendarmerie hatten demnach 2014 in der Grenzprovinz Hatay verdächtige Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT nach Syrien gestoppt. Damals war Dündar Chefredakteur der "Cumhuriyet". Die Beamten wurden später beschuldigt, Verbindungen zu der Gülen-Organisation zu haben.

Die Anwälte Dündars kündigten Berufung gegen das Urteil an. Sie boykottierten am Mittwoch die Verhandlung, weil sie kein Urteil legitimieren wollen, das zuvor politisch entschieden worden sei.

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Dündar war für die Veröffentlichungen in der "Cumhuriyet" bereits 2016 zu mehr als fünf Jahren Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt, aber vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden.

Der Oberste Gerichtshof in Ankara hatte das Urteil 2018 aufgehoben und erklärt, ein neues Verfahren gegen Dündar müsse um den Strafbestand der Spionage erweitert werden.

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Am Tag seiner Verurteilung 2016 war vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude ein Anschlag auf Dündar versucht worden. Er blieb unverletzt.

Zuletzt hatte ein Gericht Dündar für flüchtig erklärt. Daraufhin war sein Vermögen in der Türkei beschlagnahmt worden. Das Istanbuler Gericht hielt am Mittwoch an dieser Entscheidung fest. Gegen den Journalisten laufen mehrere Verfahren in der Türkei.

Titelfoto: Markus Schreiber/AP/dpa

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