Impfpflicht-Diskussion im Bundestag: Das sagten die Abgeordneten von AfD bis zu den Grünen

Berlin - Es wird ernst: Am heutigen Mittwoch hat der Bundestag erstmals über die Corona-Impfpflicht debatttiert. Soll sie für alle, ab einem bestimmten Alter oder gar nicht kommen? Die Meinungen könnten unterschiedlicher kaum sein. TAG24 hat die Debatte verfolgt und die wichtigsten Aussagen für Euch kompakt zusammengefasst:

Der Bundestag diskutierte erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.
Der Bundestag diskutierte erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.  © Kay Nietfeld/dpa

Heike Baehrens (66, SPD)

"Es gibt nur einen einzigen Gegner in dieser Pandemie und das ist das Virus. [...] Angesichts der unsicheren Zukunft sollten wir uns konsequent für einen Weg der bewussten Vorsorge entscheiden. [...] Weil die Zeit läuft und das Virus keine Rücksicht nimmt auf Unentschlossenheit, Skepsis oder gar Trotz, plädiere ich heute für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen [...] zeitlich befristet und auf drei Impfdosen begrenzt. [...] Selbstverständlich muss es medizinische Ausnahmen geben."

Tino Sorge (46, CDU)

Ämter kontaktieren Ungeimpfte im Gesundheitswesen: Das droht ihnen jetzt
Corona Impfstoff Ämter kontaktieren Ungeimpfte im Gesundheitswesen: Das droht ihnen jetzt

"Die Bürger haben keine Lust, sich alle drei Monate boostern zu lassen. Boostern kann nicht die Option sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. [...] Neben der Frage des 'Ob' einer Impfpflicht, muss auch das 'Wie' diskutiert werden. Da hätte ich mir gewünscht, dass der Bundesgesundheitsminister nicht nur in Talkshows seine Meinung sagt." Weiter kritisierte Sorge, dass es im Vorfeld keinen Entwurf zum Diskutieren gegeben habe.

Kirsten Kappert-Gonther (56, Grüne)

"Wir brauchen eine deutlich höhere Impfquote. [...] Wir stehen in der Verantwortung, die bestehenden Impflücken zu schließen. Ich halte deshalb die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 für richtig. Sich impfen zu lassen, ist übrigens ein Privileg. [...] Auch bei jüngeren Menschen gibt es schwere Verläufe", deshalb mache es keinen Sinn, eine Impfpflicht nur auf das Alter ab 50 zu begrenzen. "Es muss die Regel werden, geimpft zu sein."

Sind "mildere Alternativen" wie Corona-Medikamente auch ein Weg?

Auch Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) äußerte sich in der Debatte.
Auch Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) äußerte sich in der Debatte.  © Kay Nietfeld/dpa

Tino Chrupalla (46, AfD)

"Wir alle erleben eine Zeit, in der eine deutsche Regierung wieder versucht, ihre autoritären Bestrebungen durch das Parlament zu bringen. [...] Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhalten. Sie sollen verbindende Element für alle Bürger sein, damit sie ein Teil der Gesellschaft sein dürfen. Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch macht, ist automatisch ausgeschlossen. [...] Der Umgang mit unserem Grundgesetz wird immer schamloser. [...] Eine Impfpflicht lehnen wir für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein vollständig ab."

Marco Buschmann (44, FDP)

Nach Impfstoff-Pleite: Curevac tief in roten Zahlen
Corona Impfstoff Nach Impfstoff-Pleite: Curevac tief in roten Zahlen

"Worum es gehen muss, ist der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems, die Verteidigung der Intensivstationen und auch der normalen Stationen vor Überlastung." Man müsse auch "die mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht sehr ernst nehmen", wenn uns das die Experten so sagen. "Aber auch die Anhänger dieser gestuften Impfpflicht müssen sich ernsthaft die Frage stellen: 'Ist es nicht denkbar, dass wir mit sehr vielversprechenden antiviralen Medikamenten [..] unsere Intensivstationen vor Überlastung schützen?' Ich traue mir heute noch keine abschließende Meinung zu. Aber wir müssen diese milderen Alternativen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen."

Kathrin Vogler (58, Linke)

"Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die ja schon vor der Pandemie am Limit waren, riskieren heute täglich Leben und Gesundheit, um Leid zu vermindern und Leben zu retten. Wir erleben in der Gesellschaft eine völlig verzerrte Risikowahrnehmung. Die Gefahr von Covid-19 [...] wird massiv unterschätzt. Stattdessen fürchten sich noch viel zu viele vor den sicheren und inzwischen milliardenfach erprobten Impfstoffen. [...] Ein Impfpflicht [...] kann immer nur Ultima Ratio sein, eine letzte Möglichkeit, wenn anders der Schutz der Gesundheit und die Wiedererlangung der Freiheiten nicht erreicht werden können. Aber dann kann [sie ...] unter Umständen zwingend geboten sein, um andere hohe Rechtsgüter zu schützen."

AfD-Weidel sieht in Impfpflicht einen "beispiellosen Sündenfall"

Alice Weidel (42, AfD) verteufelte die Impfpflicht als ein "Trauerspiel".
Alice Weidel (42, AfD) verteufelte die Impfpflicht als ein "Trauerspiel".  © Michael Kappeler/dpa

Alice Weidel (42, AfD)

"Unser Land steht an der Schwelle eines beispiellosen Sündenfalls. Die Absicht, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, ist ein Anschlag auf die Freiheit und Menschenwürde und das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit. Die Impfpflicht ist ein autoritärer Amoklauf gegen die Grundfesten unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung. Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch. Es ist ein Trauerspiel, dass wir überhaupt darüber reden müssen. Für eine Impfpflicht gibt es keine Rechtfertigung."

Wolfgang Kubicki (69, FDP)

"Meine persönlichen Freedom Days waren die Tage meiner Corona-Impfungen. Ich habe mich bewusst entschieden, weil ich der festen Überzeugung war und bin, dass es mich mit großer Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Krankheitsverlauf und vor dem Tod durch Corona bewahrt. [...] Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch. Die individuellen Gründe, sich nicht impfen zu lassen, können vielfältig sein, wir machen es uns viel zu einfach, wenn wir erklären, hauptsächlich Corona-Leugner und Rechtsradikale entschieden sich gegen die Impfung. Das ist mitnichten so. [...] Eine Impfpflicht auf Vorrat halte ich auch aus rechtlicher Sicht für nicht vertretbar."

Gysi für "Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung"

Gregor Gysi (74, Linke) legte sich mit der aktuellen und der vergangenen Regierung an.
Gregor Gysi (74, Linke) legte sich mit der aktuellen und der vergangenen Regierung an.  © Kay Nietfeld/dpa

Gregor Gysi (74, Linke)

"Die Impfpflicht-Debatte hält der Politik einen Spiegel vor und zeigt, das Versagen der beiden Regierungen. Andere Länder haben viel höhere Impfquoten - ohne Pflicht, mit Aufklärung. In Deutschland hingegen erlebten wir Chaos. [...] Aus diesem und vielen anderen Gründen bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht. [...] Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. [...] Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen, sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen."

Andrew Ullmann (59, FDP)

"Die rasche Impfstoff-Entwicklung ist eine der größten medizinischen Leistungen in den letzten 100 Jahren. Dennoch ist eine Diskussion notwendig. [...] Als Arzt schließe ich aus, das Virus gewähren zu lassen. [...] Es gibt eine große Anzahl an ungeimpften Menschen, die überzeugt werden können. Ein relevanter Teil der Bevölkerung fühlt sich immer noch unzureichend über die Covid-19-Impfung informiert. Diese wollen wir in einem ersten Schritt erreichen. Ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle ungeimpften Erwachsenen in Deutschland ist notwendig. [...] Sollten wir die notwendige Impfquote durch professionelle Aufklärung nicht erreichen, muss ein weiterer Schritt umgesetzt. Ein altersabhängiger Impfnachweis, zum Beispiel ab 50 Jahren."

Ricarda Lang (28, Grüne)

"Die Realität zeigt uns doch, dass wir eine verdammt hohe Impfquote brauchen, um einer Überlastung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Und deshalb stehe ich heute hier und werbe dafür, dass wir das Hamsterrad dieser Pandemie durchbrechen und eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf den Weg bringen. [...] Die allgemeine Impfpflicht schützt unsere Freiheit." Aber: "Wenn wir eine Impfpflicht einführen, dann muss sie auch wirken."

Titelfoto: imago images/Achille Abboud

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