Impfskandal um Halles OB: Stadtrat reicht im Fall Wiegand Klageerwiderung ein

Halle (Saale) - Der Stadtrat in Halle hat im Fall der Suspendierung des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (64, parteilos) eine Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht vorgelegt. Der Inhalt widerspricht in vielen Punkten einem Eilantrag Wiegands beim Verwaltungsgericht, mit dem er seine Suspendierung wieder aufheben wollte.

Nach einer verfrühten Corona-Impfung hatte der Stadtrat in Halle die Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (64, parteilos) beschlossen.
Nach einer verfrühten Corona-Impfung hatte der Stadtrat in Halle die Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (64, parteilos) beschlossen.  © Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

So sei beispielsweise der Verdacht der Verdunklungsgefahr sehr wohl begründet, heißt es - da Wiegand bei der Aufarbeitung seiner vorzeitigen Impfung Angestellte der Stadt angewiesen haben soll, zu den Vorgängen zu schweigen.

Das Dokument war bereits am Freitag dem Verwaltungsgericht vorgelegt worden. Zunächst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Wiegand hatte rechtliche Schritte gegen seine Suspendierung durch den Stadtrat wegen vorzeitiger Corona-Impfungen eingeleitet und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Halle eingereicht.

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Er richtet sich gegen die Verfügung, die mit sofortigem Vollzug am Montag zu Wiegands Suspendierung auf unbestimmte Zeit geführt hatte.

Dessen Widerspruch hätte laut dem Gerichtssprecher im Erfolgsfall aufschiebende Wirkung. Wiegand könnte dann wieder seine Dienstgeschäfte aufnehmen.

Corona-Impfung als Hintergrund der Suspendierung

Der Stadtrat in Halle hatte in einer Sondersitzung beschlossen, Wiegand zu suspendieren.

Hintergrund ist, dass sich der Oberbürgermeister und mehrere Stadträte gegen das Coronavirus impfen ließen, lange bevor sie an der Reihe gewesen wären.

Die Vorwürfe gegen ihn hatte Wiegand zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen.

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen das Stadtoberhaupt wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre ist beim Landesverwaltungsamt anhängig.

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

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