Kommt sie oder nicht? Impfpflicht sorgt weiterhin für erhitzte Gemüter

Kopenhagen/Berlin - Soll sie nun kommen, oder nicht? Angesichts der nach wie vor exorbitant hohen Infektionszahlen will der Streit über eine Impfpflicht einfach nicht abebben.

Wird eine Impfpflicht kommen? In Deutschland liegt die Quote der vollständig Geimpften (2 Pikse) derzeit bei 69,1 Prozent. (Symbolbild)
Wird eine Impfpflicht kommen? In Deutschland liegt die Quote der vollständig Geimpften (2 Pikse) derzeit bei 69,1 Prozent. (Symbolbild)  © Sebastian Gollnow/dpa

Jetzt meldete sich auch die Europaabteilung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihr belgischer Regionaldirektor Hans Kluge (53) zu Wort.

Auf Twitter schrieb sie, Vorschriften zu einer Impfpflicht "sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden".

Etwas anderer Meinung ist der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (62, SPD), der im Landtag von Hannover seine Forderung nach einer Impfpflicht erneuerte: "Es ist eine bittere Erfahrung, dass alle Argumente bis jetzt nicht ausgereicht haben, die Impfquote noch einmal deutlich zu erhöhen."

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In Deutschland liegt die Quote der vollständig Geimpften (2 Pikse) bei 69,1 Prozent, in Weils Bundesland bei 65,5.

"Wir haben derzeit nicht nur einen Lockdown für Ungeimpfte, nein, es ist auch eine Pandemie der Ungeimpften", so der Ministerpräsident.

Olaf Scholz: "Das Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her"

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) kündigte an, dass er für eine Impfpflicht stimmen wird.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) kündigte an, dass er für eine Impfpflicht stimmen wird.  © Kay Nietfeld/dpa

Diese Einschätzung teilt auch der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD). "Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her", sagte er nach der Unterzeichnung des Ampel-Vertrages. "Darüber gibt es gar keinen Zweifel."

Und weiter: "Viele von denen sind auch selbst bedroht, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich infizieren, ist sehr, sehr hoch und deshalb ist es auch sehr wahrscheinlich, dass ein Teil davon erkranken wird und ein weiterer Teil auf den Intensivstationen um das eigene Leben wird ringen müssen."

Scholz hatte schon vergangene Woche angekündigt, für eine Impfpflicht zu stimmen.

Noch ist unklar, wie die FDP-Fraktion abstimmen wird

Auch FDP-Chef Christian Lindner (42) wird persönlich wahrscheinlich mit "ja" für eine Impfpflicht stimmen.
Auch FDP-Chef Christian Lindner (42) wird persönlich wahrscheinlich mit "ja" für eine Impfpflicht stimmen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Wie die FDP-Fraktion abstimmen will, wenn es dann so weit ist, bleibt vorerst weiter unklar.

Man werde es "in die ethische Abwägung der Mitglieder unserer Fraktion stellen, ob sie einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen", so Parteichef Christian Lindner (42, FDP), der persönlich wohl auch mit "ja" stimmen werde.

Als "wichtig" bezeichnet derweil Jens Spahn (41, CDU) die Debatte über die Impfpflicht. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei keine persönliche, sondern eine darüber, wann es Europa wieder aus der Pandemie schafft. "Es ist eine Debatte, die geführt werden muss."

Er persönlich sei skeptisch, die "zu große Zahl von Ungeimpften" könne aber in allen EU-Ländern zu einer Überlastung der Gesundheitssysteme führen.

Titelfoto: Bildmontage: Sebastian Gollnow/dpa & Kay Nietfeld/dpa & Bernd Von Jutrczenka/dpa

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